Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Wenn Sie mich zu Beginn der Debatten gefragt hätten, wo - wenn überhaupt - eine Einigungskonferenz nötig würde, dann wäre ich nie auf diesen Artikel gekommen. Es gab in diesem Gesetz ganz andere Dinge, die zu entscheiden waren, z. B. die Frage der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Anstellung des Personals und andere Dinge.

Nun gut, wir sind da, wo wir sind. Ich bin mit der Kommission der Meinung, dass diese Einigungskonferenz ein Ergebnis bringen sollte; wir sind darauf angewiesen. Wir müssen und wollen diese Zusammenführung beschleunigen, wir müssen personelle Entscheidungen und Gebäudeentscheidungen treffen usw. Das darf natürlich kein Grund sein, um nicht Gewissheit in der Gesetzgebung zu haben. Wir sind der Meinung, dass Sie sich jetzt hier letztlich gemäss geltendem Recht dem Nationalrat anschliessen sollten. Das ist eigentlich ein sicherer Boden. Wir erfinden, wie das der [PAGE 610] Kommissionspräsident sagte, nichts Neues, sondern der Nationalrat hat hier in Absatz 1bis das geltende Recht übernommen. Das ist eine Grundlage, der wir uns anschliessen können.

Wir haben damit keine Probleme und ersuchen Sie, sich der Mehrheit bzw. Ihrer Kommission anzuschliessen und mit diesem Antrag in die Einigungskonferenz zu gehen.