Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2007-06-21

Wortprotokoll

In Artikel 292 Absatz 2 sehen Sie eine Einfügung der Kommission im Zusammenhang mit der Mediation. Gemeint ist hier die Mediation im Rahmen der eherechtlichen Verfahren - Eheschutz, Ehescheidung und Trennung. Das Gericht kann die Eltern von Amtes wegen auffordern, eine Mediation zu versuchen. Auffordern heisst: mit Nachdruck empfehlen. Auffordern bedeutet aber nicht die Anordnung einer Mediation.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang schliesslich noch darauf, dass sich auch bei Artikel 298 Absatz 2 eine Einfügung bezüglich der Mediation findet. Hier geht es um die Mediation im Rahmen internationaler Kindesentführungen. [PAGE 636] Das Gericht kann hier die Mediation anordnen, und die Mediation kann auch unentgeltlich bewilligt werden.

Damit habe ich bereits auch zu Artikel 298 Absatz 2 Stellung genommen.