Heberlein Trix · Ständerat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Die Einigungskonferenz hat heute Morgen vollzählig getagt und stellt Ihnen folgenden Einigungsantrag, der im Übrigen im Nationalrat bereits genehmigt worden ist.

In der Hauptsache, bei Artikel 15 des Postgesetzes, obsiegte die Version des Ständerates mit 18 zu 6 Stimmen über jene des Nationalrates. Die Regional- und Lokalpresse mit Auflagen bis 40 000 Exemplare erhält also 20 Millionen und nicht 40 Millionen Franken jährlich, wie das der Nationalrat ursprünglich beschlossen hat. Die Mitgliedschaftspresse erhält 10 Millionen und nicht 20 Millionen Franken, wie dies der Nationalrat vorsah. Neue Gesichtspunkte sind in der Einigungskonferenz nicht aufgetaucht. Pro und Kontra beider Lösungen sind seit den früheren Beratungen aus diesen Räten hinlänglich bekannt, und ich möchte sie nicht wiederholen.

Die Ausgabenbremse für diese Beträge wurde bereits in den ersten Beratungen beider Räte gelöst, im Nationalrat am 22. März 2007 und im Ständerat am 11. Juni 2007.

Was die Befristung der Subventionstatbestände in den Schlussbestimmungen betrifft, so obsiegte hier die nationalrätliche Fassung über die ständerätliche mit 12 zu 10 Stimmen. Die 20 Millionen Franken für die Regional- und Lokalpresse werden somit nicht befristet. Die 10 Millionen Franken für die Mitgliedschaftspresse werden Ende 2011 auslaufen. Die Bedeutung dieser Befristung ist allerdings gering; es steht ja eine Totalrevision des Postgesetzes bevor. Ob die vorliegende Teilrevision des Postgesetzes nun befristet wird oder nicht - so oder so wird sie mit Inkrafttreten des totalrevidierten Postgesetzes durch eine neue Regelung abgelöst werden.

Ich beantrage Ihnen daher, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.