Pfisterer Thomas · Ständerat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Die 2000-Watt-Gesellschaft ist ein ausgezeichnetes Programm, das man sich für die Energiepolitik auf die Fahne schreiben kann, und dennoch bekämpft der Bundesrat die Motion.

Leider hat er Recht. Die Verminderung der Abhängigkeit von den fossilen Brenn- und Treibstoffen muss parallel zur Energieproduktion aus erneuerbaren Energien und ihrem Ausbau gehen. Aus dieser Perspektive dürfte eben dieses Ziel bis zum Jahr 2050 nicht erreichbar sein. Wir stehen doch vor einer ähnlichen Problematik, wie wir sie soeben mit der Diskussion um das Verlagerungsziel wieder beginnen: Wir haben uns ein Ziel gesetzt und stellen fest, dass die Massnahmen, um dieses Ziel zu erreichen, einfach nicht genügen. Dann müssen wir wahrscheinlich im Jahr 2049 eine Verschiebung vornehmen aus den Gründen, die wir heute schon kennen.

Das sollten wir vermeiden. Der verbindliche Zeitplan auf dieses bestimmte Jahr dürfte, soweit man das heute abschätzen kann, nicht realistisch sein. Dazu kommt, dass der Bundesrat sich ja selber vorgenommen hat, bis Ende Jahr diesen Aktionsplan auf den Tisch zu legen. Ich gehe davon aus, dass man damit ermittelt, was realisierbar ist. Aber ich gehe auch davon aus, dass man sich dann ein Ziel setzt, sich also nicht einfach mit dem zufrieden gibt, was gerade machbar ist, sondern sich durchaus ein Ziel setzt. Ich könnte mir vorstellen - soweit ich das beurteilen kann -, dass man allenfalls von einer 4000-Watt-Gesellschaft bis zu jenem Zeitpunkt spricht und das dann als verbindliches Ziel festlegt. Ich bin also einverstanden mit einem Ziel, aber mit einem Ziel, das man mit Massnahmen, die realisierbar sind, erreichen kann. Ich glaube, dass das der Grund und das Motiv des Bundesrates ist.

Ich bitte Sie deshalb, dem Bundesrat zu folgen, ohne dabei das Ziel, das man sich auf die Fahne geschrieben hat, aufzugeben.