Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2007-09-17

Wortprotokoll

Dieser Antrag lag in der Kommission nicht vor. Wenn ich ihn jetzt durchsehe, dann stelle ich fest, dass er eine gewisse praktische Relevanz hat; er hat aber nachteilige Folgen, und er ist unklar. Alle Probleme, die hier angeschnitten werden und die man im Gesetz lösen will, sind bilateral zu lösen. Wenn einer seine Bilder in eine Galerie gibt, dann muss kein Entgelt für die Abbildung im Katalog der Galerie und in den Inseraten bezahlt werden; das steht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das ist ganz normal, und es muss hier nicht so geregelt werden.

Was gefährlich ist: Später kann aufgrund dieser Bestimmung das Folgerecht für den Künstler eingeführt werden. Wir können das nicht mit einer Vorlage installieren, die wir in der Kommission nicht gesehen haben. Ich will hier keine Schleusen öffnen.

Ich bitte Sie, den Antrag Riklin abzulehnen.