Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2007-09-17

Wortprotokoll

Die Frage nach der Weiterverwendung alter Fernseh- und Radiosendungen ist eine typische Frage der Transaktionskosten. Die CVP-Fraktion ist, wie ich schon beim Eintreten gesagt habe, der Meinung, dass diese Kosten möglichst tief zu halten seien. Sie stimmt deshalb für den Antrag der Kommissionsmehrheit.

Wenn bei der Wiederausstrahlung einer Radio- oder Fernsehsendung oder bei ihrer Verbreitung übers Internet jeweils wieder mit allen Urhebern einzeln abgerechnet werden muss, steigen die Kosten gewaltig. Wenn wir keine praktikable Lösung im Sinne der Kommissionsmehrheit wählen, so führt dies dazu, dass entweder die Konsumenten stark belastet werden, ohne dass die Urheber mehr Geld bekommen, oder dass diese Art der Nutzung weitgehend unterbleibt, weil die Kosten zu hoch sind. Beide Resultate sind unbefriedigend. Es kann nicht darum gehen, eine formal gerechte Lösung zu finden, deren Resultat materiell ungerecht ist. Die Archive der Radio- und Fernsehanstalten enthalten ein grosses Kulturerbe. Es liegt im Interesse aller, dass dieses Erbe zugänglich gemacht wird. Mit dem Antrag der Kommissionsminderheit würde der Zugang zu diesem Erbe erschwert, weil es dann eine riesige Bürokratie bräuchte. Die Kommissionsmehrheit schlägt eine Lösung vor, die praktikabel ist, ohne dass den Sendeanstalten riesige Kosten für einen administrativen Leerlauf erwachsen. Die Urheber fahren mit dieser Lösung ebenfalls besser.

Die CVP-Fraktion stimmt deshalb für die realistische Lösung der Kommissionsmehrheit.