Vischer Daniel · Nationalrat · 2007-09-17

Wortprotokoll

Ich bedanke mich für diese Frage, Herr Aeschbacher. Ich habe zwei Sachen gesagt. Ich habe gesagt, dass der Entwurf des Bundesrates den Verfassungsartikel qualitativ aushöhlt. Es kann ja nicht Aufgabe der Gesetzgebung sein, einen Verfassungsartikel qualitativ einfach umzuinterpretieren. Ich habe gleichzeitig gesagt, dass nicht zuletzt auch die Unklarheit des Gesetzesartikels - diese Mischung, dass nur aus der Verwahrung entlassen werden kann, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse oder andere Gründe vorliegen - zu einer Unstimmigkeit führt, die nicht garantiert, dass die richterliche Überprüfbarkeit, die ohne Vorgaben stattfinden muss, tatsächlich gewährleistet ist.