Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Interessant ist, was in dieser Debatte von den Befürwortern der Initiative und des Gegenvorschlages nicht gesagt wurde. Es wurde viel über Transparenz, Qualität, Koordination und Eigenverantwortung gesprochen. Weniger wurde von den Befürwortern gesagt, was das ausgedeutscht heisst. Deshalb möchte ich es im Namen der Mehrheit, die eben die Initiative ablehnt, wiederholen.

Ausgedeutscht heisst es, dass nach dem Willen der SVP künftig Leistungen für Mutterschaft und Schwangerschaft nicht mehr von der Grundversicherung übernommen würden. Die Geburt würde also zu einem finanziellen Risiko für ein Paar. Prävention wie Impfungen und Krebsvorsorge würden ebenfalls nicht mehr von der Grundversicherung übernommen. Die Vertragsfreiheit würde aufgelöst, wir könnten also den Arzt nicht mehr frei wählen. Die öffentlichen Gelder, die Steuergelder, würden in die Kassen der Krankenversicherungen fliessen. Sie würden zu Kassenstellen des Staates, ohne dass sie dabei kontrolliert werden könnten.

Beim Leistungskatalog würden die Mittel gemäss Zusagen oder Versprechen der SVP um mindestens 3 Milliarden Franken gekürzt. Sie sagt aber bis heute nicht, wo das passieren soll, welche Leistungen im Umfang von 3 Milliarden Franken von der Grundversicherung in die Privatversicherung verschoben würden und was das für welche Bevölkerungsgruppen hiesse. Was insbesondere nicht gesagt wird, ist, wer von der Initiative profitieren würde, und vor allem, wer unter dem Strich deutlich mehr zahlen müsste.

Interessant ist auch, was gesagt wurde. Ganz zum Schluss der Debatte wurde wieder einmal ein ziemliches Durcheinander zwischen den verschiedenen Kostenblöcken gemacht, den Kosten der Grundversicherung, die rund 17 Milliarden Franken betragen, und den Kosten des Totals, also den gesamten Gesundheitskosten in unserem Land, die rund 50 Milliarden betragen. 50 Milliarden Franken umfasst der Gesundheitsmarkt. In diesem Gesundheitsmarkt geht es um Wachstum, um Profite, um Arbeitsplätze, um Innovationen, um Entwicklungen. In diesem Markt ist die Grundversicherung, ist diese Sozialversicherung integriert, wo eben ganz andere Prinzipien wie Solidarität, Ausgleich und soziale Finanzierung das Thema sind.

Daneben wurde auch behauptet - ich glaube, das muss hier richtiggestellt werden -, dass die Versorgung der Bevölkerung seit Einführung des KVG schlechter geworden sei. Ich glaube, man kann mit Fug und Recht politisch über die Kosten und über die Kostenverteilung streiten; was aber einfach nicht stimmt, ist die Behauptung, dass die Bevölkerung schlechter versorgt sei als vor Einführung des KVG. Und, Herr Keller, gerade mit Blick auf die alternde Gesellschaft ist ein solidarisches Gesundheitssystem wohl von unschätzbarem Wert.

Noch ein paar Worte zum Gegenvorschlag: Auch nach der heutigen Debatte bleibt offen, ob der Gegenvorschlag im Grundsatz nur ein Mittel war, um Zeit zu gewinnen, um die SVP-Initiative nicht mehr vor den Wahlen zur Abstimmung zu bringen. Die heutige Debatte hat erneut klargemacht, dass es kein reifes Projekt ist. Im Gegenteil, es wurde noch einmal klar, dass dieses Projekt unausgegoren ist, dass es eben auf einem Projekt basiert, das von aussen an die Kommission herangetragen worden ist. Ich bin nach wie vor nicht der Meinung, dass der Rat die Gesundheitspolitik machen sollte, die von Economiesuisse formuliert worden ist.

Käme der Gegenvorschlag zur Abstimmung - und darüber werden wir jetzt dann gerade entscheiden -, müssten sich die Stimmberechtigten folgende Fragen stellen: Wollen wir, dass die Krankenversicherungen künftig auch im Bereich der Grundversicherung Gewinne machen können und damit die Prämien nicht allein aufgrund der zu erbringenden Leistungen, sondern auch aufgrund der zu erwartenden Gewinne festlegen? Wollen wir, dass die Kassen gestärkt werden, indem sie eben in der monistischen Finanzierung auch noch die Steuergelder verwalten und hier zur Kassenstelle des Staates werden? Wollen wir - oder wollen wir eben nicht mehr - unsere Ärztinnen und Ärzte frei wählen können? Wollen wir die soziale Krankenversicherung, wie wir sie seit zehn Jahren haben, aushöhlen und zu einem System zurückkehren, in dem Kranke mehr zahlen als Gesunde, Alte mehr zahlen als Junge und Frauen mehr zahlen als Männer? Wollen wir also mit diesem Gegenvorschlag die Türe zur Privatisierung des Gesundheitssystems öffnen?

Die Mehrheit der Kommission will das nicht und empfiehlt deshalb den Gegenvorschlag zur Ablehnung; das heisst, die Mehrheit empfiehlt, dem Volk die SVP-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, und das ohne Gegenvorschlag.