Goll Christine · Nationalrat · 2007-09-18

Wortprotokoll

"Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung" - ein wahrlich guttönender Titel für eine Volksinitiative! Eine Gratulation an Ihre Marketing-Abteilung, werte Volkspartei!

Nur, schauen wir doch einmal ein bisschen genauer hinter die Kulissen der bisherigen Gesundheitspolitik, wie sie ebendiese Volkspartei bis jetzt vertreten hat: Die Amerikanisierung des Gesundheitswesens, das ist die Vision der SVP, das ist ihre Zukunftsvorstellung der schweizerischen Gesundheitspolitik! Wenn wir das System der Vereinigten Staaten anschauen, bedeutet das im Klartext, dass rund ein Fünftel der Bevölkerung von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen ist.

Was beinhaltet die Vision der SVP? Ärzte als freie Unternehmer, Spitäler als Fabriken, Hausärzte, Hausärztinnen und Pflegepersonal als Proletariat in einem entfesselten Gesundheitsmarkt, Lohndruck für die im Gesundheitswesen Tätigen, ein Sparprogramm, welches das nächste jagt, unzumutbare Arbeitsbedingungen, Qualitätsabstriche und eine Gefährdung der Sicherheit auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten. Das ist die Vision dieser Volksinitiative bzw. der Initianten dieser Volksinitiative!

Was hätte das in der Praxis für Konsequenzen? Konkret würde das bedeuten, dass wir keine flächendeckende Gesundheitsversorgung mehr hätten, wie wir das heute immer noch haben. Die Konsequenz wäre mehr Markt und Wettbewerb, was letztlich zur Aushöhlung des heutigen Obligatoriums in der Krankenversicherung führen würde; und das würde im Endeffekt auch bedeuten, dass es kein KVG, keine soziale Krankenversicherung mehr gäbe.

Der Zugang zu einer qualitativ hochstehenden medizinischen und pflegerischen Versorgung für die gesamte Bevölkerung wäre nicht mehr gewährleistet. Eine Gesundheitsversorgung könnten sich nur noch diejenigen Bürgerinnen und Bürger mit dem dicken Portemonnaie leisten. Ziel dieser Volksinitiative ist der Abbau des Grundleistungskatalogs. Ich frage Sie: Wer würde künftig darüber entscheiden, wer welche medizinischen und pflegerischen Leistungen überhaupt noch erhält? Wer wird diesen Entscheid treffen - etwa die Initianten dieser Volksinitiative?

Zum letzten und fatalsten Punkt in dieser ganzen Entwicklung der politischen Diskussion rund um diese Volksinitiative: Dass sich der Ständerat dazu hergegeben hat, hier überhaupt einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, ist für mich der fatalste gesundheitspolitische Entscheid. Schauen Sie sich den Gegenvorschlag des Ständerates genau an: Dieser Text wirft mehr Fragen auf, als er Antworten gibt. Dieser Text folgt ganz klar der Ideologie von mehr Markt und Wettbewerb im Gesundheitswesen. Das ist es genau auch, was die Verfechterinnen und Verfechter eines Gegenvorschlags propagieren. Sie propagieren dieselbe Vision, wie sie die SVP hat. Sie propagieren die Amerikanisierung des Gesundheitswesens und damit den Ausschluss grosser Bevölkerungsteile von einer guten medizinischen Versorgung.

Wir haben gute Argumente, diese Volksinitiative zu bekämpfen, und wir haben ebenso gute Argumente, jeden Gegenvorschlag, der in dieselbe Richtung zielt, ebenfalls zu bekämpfen.