Vermot-Mangold Ruth-Gaby · Nationalrat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind die Grundpfeiler des Europarates - ich sage das jedes Jahr, und es ist wie eine Beschwörung oder eine Gebetsmühle -, und es ist dringender denn je, auf die Verantwortlichkeiten der 47 Mitgliedstaaten hinzuweisen.

Wenn man an den aktuellen Wahlkampf einer Partei denkt, einen Wahlkampf der Verlogenheit, der Ablehnung des Völkerrechtes, einen Wahlkampf der Fremdenfeindlichkeit und der Ausgrenzung sowie der absurden Konstrukte über hinterhältige Komplotte, die der Bevölkerung als Realität vorgegaukelt werden, muss man befürchten, dass die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz wirklich gefährdet sind. Zu allen Zeiten gab es Machtbesessenheit und missratenes Charisma; sie haben immer in den Abgrund geführt. Der Europarat ist denn auch besorgt über die wachsende Zahl "rassistischer und xenophober Machtdemonstrationen und das Ausmass an Unterstützung, das politischen Parteien und Bewegungen mit fremdenfeindlichem Inhalt zukommt". Dabei wäre gerade die Schweiz, die wichtige internationale Organisationen beherbergt, verpflichtet, eine besondere Garantin für die Einhaltung der Menschenrechte, des Völkerrechtes und rechtsstaatlicher Normen zu sein. Es gibt eben keine Alternative zu den Menschenrechten.

Die Themen des Europarates sind äusserst vielschichtig. So hat er sich im letzten Jahr unter anderem intensiv mit Gewalt gegen Frauen befasst. Gewalt gegen Frauen ist ein Verbrechen gegen die Integrität und eine Verletzung der Menschenrechte. In Spanien wurde die Europaratskampagne gegen Gewalt gegen Frauen sogar durch den Staatspräsidenten Zapatero himself eröffnet. Er wollte damit europaweit ein starkes Zeichen setzen, dass für Gewalt im häuslichen und partnerschaftlichen Umfeld null Toleranz zu bestehen habe.

Ein anderes Schwerpunktthema war die Asylpolitik. Der Europarat verurteilte vor allem die Inhaftierungen für eine unbestimmte Zeit, die einzelne Staaten praktizierten und von welchen auch unbegleitete Minderjährige und Kinder betroffen waren. Der Europarat verurteilt den Stopp der medizinischen Versorgung und die Unmöglichkeit, dass die Kinder zur Schule gehen können. Dabei wurde auch die Schweiz gerügt. Diese Negativspirale will der Europarat durchbrechen, indem er in der Öffentlichkeit Verständnis für die schwierige Lage von Flüchtlingen einfordert. Das Prinzip sei nicht Vertreibung und Diskriminierung, sondern eine anwaltschaftliche Haltung. Der Europarat macht auch darauf aufmerksam, dass von den rund 200 Millionen Flüchtlingen weltweit nur ein sehr geringer Teil in die 47 Mitgliedstaaten gelangt. Der grösste Teil von ihnen lebt noch immer in Asien, Afrika und Lateinamerika unter meist äusserst prekären Verhältnissen.

Einen aktiven Beitrag leistet der Europarat auch bei der Bekämpfung des Menschenhandels. Leider ist die Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels seit Mai 2005 erst von acht Staaten ratifiziert worden. Die Konvention fordert die Mitgliedstaaten auf, die Opfer zu schützen und die Täter zu verfolgen. Auch die Schweiz zögert noch immer, die Konvention zu ratifizieren, was peinlich ist, denn gerade als "Konsum- und Verbrauchsland" von gehandelten Frauen müsste die Schweiz mit gutem Beispiel vorangehen und die Konvention rasch ratifizieren.

Dies ist meine letzte Berichterstattung. Ich möchte zum Abschied noch etwas zu den Medien sagen, die sich kaum um das kümmern, was der Europarat leistet. Ich weiss: Menschenrechte haben keinen Newswert, Menschenrechtsarbeit ist eine langwierige und schwierige Arbeit. Schweizer Journalistinnen und Journalisten sind an unserer Arbeit im Europarat wohl deshalb kaum interessiert. Eine Ausnahme ist von Zeit zu Zeit die "NZZ". Besonders ärgerlich ist jedoch, dass unsere intensive Arbeit im Europarat als "Reisli" abgetan wird oder dass nur unsere Abwesenheit registriert wird. Das ist falsch! Richtig ist, dass wir Kommissionsarbeit leisten und an den Plenen des Europarates teilnehmen. Auch hier ist richtig, dass die Verteidigung der Menschenrechte nur über Arbeit und Engagement zu haben ist.