Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2007-09-19

Wortprotokoll

"Die Stiftung Pro Helvetia ist föderalistisch abgestützt, in allen Landesteilen gut verankert und ist aufgrund ihrer historischen Verwurzelung, aber auch ihrer aktuellen Leistungen im In- und Ausland sichtbar und bekannt. Pro Helvetia leistet einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Schweizer Kulturschaffenden und zur Verbreitung ihrer Werke innerhalb und ausserhalb der Schweiz. Sie fördert die kulturelle Vielfalt des Landes und die Kulturvermittlung zwischen den Landesteilen. Ihr Beitrag zum Kulturaustausch mit dem Ausland ist unangefochten, und sie leistet Bedeutendes für die Repräsentation des Kleinstaates Schweiz in der Welt. Die Stiftung verfügt über einen ausgewiesenen Sachverstand, arbeitet sehr professionell und stützt ihre Förderentscheide gut ab." Um es klarzustellen: Dies ist nicht die Lobrede einer Kulturpolitikerin auf die Pro Helvetia. Nein, dieses ausgezeichnete Zeugnis, das ich eben zu Beginn zitiert habe, stellt die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) der Pro Helvetia in ihrem Bericht vom Mai 2006 unter dem Titel "Evaluation Pro Helvetia" aus.

Passend zur Bewertung der PVK sagt auch der Bundesrat in der Botschaft, dass er nicht nur mit der geleisteten Arbeit der Pro Helvetia sehr zufrieden ist, sondern dass er auch von der neuen Eingabe überzeugt ist: "Der Bundesrat unterstützt die Eingabe von Pro Helvetia, die mit einsichtigen Überlegungen sowie mit plausiblen Begründungen und Schlussfolgerungen argumentiert, und kann sich mit ihren inhaltlichen Eckwerten einverstanden erklären." So viel zum Bundesrat.

Dann folgt aber einmal mehr das grosse bundesrätliche Aber: Wegen den aktuellen finanzpolitischen Rahmenbedingungen - dabei beruft sich der Bundesrat auf das Entlastungsprogramm 2003 - will er der Stiftung nur 135 Millionen Franken bewilligen, also noch 2 Millionen weniger als vor vier Jahren. Diese bundesrätliche Begründung für ein weiteres Zusammensparen der Fördertätigkeit ist mehr als fadenscheinig angesichts der aktuellen Situation und der Aussichten des Bundeshaushaltes, vor allem aber auch angesichts des von der PVK bestätigten Leistungsausweises der Pro Helvetia. Fakt ist doch, dass im Bundesrat die Kulturförderung weiter unter "ferner liefen" figuriert. Dies bestätigt auch die Tatsache, dass das Kulturförderungsgesetz und die Revision des Pro-Helvetia-Gesetzes nach Ende der Vernehmlassung nochmals mehr als zwei Jahre in der Verwaltung überarbeitet oder, besser gesagt, substanziell - d. h. inhaltlich - so zusammengestrichen worden sind, dass sie nichts mehr mit den ursprünglichen Entwürfen zu tun haben. Herr Bundesrat, diese Anträge sind so mager, dass wir uns in der SP jetzt ernsthaft überlegen, ob wir diese [PAGE 1262] "Skelettgesetze" nicht ohne langes Federlesen an den Absender zurückschicken sollen.

Erfreulich ist hingegen, dass mein Antrag auf Erhöhung des Rahmenkredites gemäss der Eingabe der Pro Helvetia in der Kommission eine knappe Mehrheit fand. Diese aus Mitgliedern der SP, der FDP und der Grünen bestehende Mehrheit macht das bundesrätliche "Kultur-Sparspiel" nicht mit. Diese Koalition ist nicht zufällig: Es sind auch SP, FDP und Grüne, die sich bereits in der Vernehmlassung ohne Wenn und Aber zu den erwähnten Gesetzen bekannt haben und sich insbesondere für eine starke, d. h. autonome Kulturstiftung Pro Helvetia eingesetzt haben. Es ist darum für diese Kulturkoalition nur konsequent, wenn der Pro Helvetia im Rahmenkredit mindestens das gegeben wird, was ihr gebührt.

Die Kommissionssprecherinnen haben es ausgeführt: Es geht um einen Betrag, der lediglich 6,8 Millionen höher ist als vor vier Jahren; das sind 1,7 Millionen Franken mehr pro Jahr. Wenn Sie die Teuerung und die vom Bundesrat der Pro Helvetia neu übertragenen Aufgaben wie z. B. die Mitfinanzierung des Istituto Svizzero in Rom einberechnen, ist dies sogar ein Nullsummenspiel. Ganz sicher muss die Pro Helvetia auch mit diesem Budget nach Sparpotenzialen suchen. Umso wichtiger sind qualitativ überzeugende Kooperationen mit Städten und Kantonen, z. B. in der Buch- und Literaturförderpolitik. Auch Bundesrat Couchepin hat der Kommission zugestanden, dass ein Rahmenkredit, wie ihn die Mehrheit beantragt, aufgrund der Eingabe sachlich korrekt und auch für den Bundeshaushalt verkraftbar ist. Darum sollten jetzt zumindest diejenigen CVP- und EVP-Vertreterinnen und -Vertreter, die sich bei anderen Kulturgeschäften wie Bibliomedia, Filmförderung und Erwachsenenbildung zusammen mit uns erfolgreich gegen Einsparungen gewehrt haben, bei der Pro Helvetia jetzt gleich konsequent sein und bei Artikel 1 Absatz 1 dem Antrag der Mehrheit zustimmen.