Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Minderheit II zu unterstützen. Absatz 1 übernimmt den vom Bundesrat beantragten Zahlungsrahmen von 135 Millionen Franken für die Jahre 2008-2011. Die Erhöhung des [PAGE 1261] Zahlungsrahmens auf 143,8 Millionen Franken, wie ihn die Mehrheit der Kommission und die Stiftung Pro Helvetia beantragen, bitte ich Sie abzulehnen. Dies würde eine Erhöhung von 6,8 Millionen Franken gegenüber dem bewilligten Rahmenkredit für die vergangene Vierjahresperiode bedeuten.

Der Zahlungsrahmen von 135 Millionen Franken ist um 2 Millionen kleiner als der Rahmenkredit 2004-2007. Die Stiftung legt den Bedarf zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages auf 125,6 Millionen Franken fest und will 18,2 Millionen für ihre Schwerpunktprogramme einsetzen. Es ist nun an Pro Helvetia, die Ziele dem Betrag von 135 Millionen anzupassen. Dies entspricht auch dem Finanzplan des Bundes für die Jahre 2007-2011. Die beantragten 135 Millionen sind auf die Massnahmen des Entlastungsprogramms 2003 abgestimmt und für die Stiftung Pro Helvetia zumutbar.

Absatz 2 der Fassung der Minderheit II entspricht jener der Mehrheit der Kommission. Dieser Absatz ist sinnvoll, da wir die Vorlage betreffend das revidierte Pro-Helvetia-Gesetz in nächster Zeit beraten werden und die Gesetzesrevision auch Auswirkungen auf den Zahlungsrahmen haben kann. Ein Rahmenkredit ist immer das Dach; es legt die Höchstbeträge fest. Sollten aber mit dem zu revidierenden Gesetz neue Bedingungen finanzieller Art entstehen, so sind wir frei.

Ich bitte Sie also, die Minderheit II zu unterstützen und die anderen Minderheitsanträge sowie den Antrag der Mehrheit abzulehnen.