AB 75871

Wortprotokoll

Ich konnte das Büro in Delhi leider nicht persönlich anschauen, bin darüber aber auch nicht traurig.

"Für den Bereich der Kultur sind die Kantone zuständig." So steht es in der Bundesverfassung, Artikel 69 Absatz 1. Pro Helvetia ist sozusagen die alte heilige Kuh der Schweiz, die nun folgerichtig auch in Indien, in Delhi, später dann auch noch in China Zweigstellen errichten soll. Die Ziele, die damit verfolgt werden, bleiben einem Menschen, der im praktischen Erwerbsleben steht, wohl für immer verborgen. Das dürfte auch der Grund sein, warum Pro Helvetia heute so umstritten ist. In einer Zeit, wo hierzulande eine hitzige Diskussion über die CO2-Problematik läuft, will Pro Helvetia mit Unterstützung der Grünen ihre Reisetätigkeit - wir haben es vorhin gerade gehört -, die mit hohem Energieeinsatz verbunden ist, noch massiv ausbauen. Da wenden gewisse Leute bei den Grünen und Linken doch wirklich verschiedene Massstäbe an; und mit dem Velo ist Indien ja kaum erreichbar.

Ebenso unklar bleiben die Ziele von Pro Helvetia im Inland. Derzeit ist gerade die Förderung und Darstellung der Volkskultur im Trend. Das aktuelle Ziel ist offensichtlich eine für viele unerwünschte staatlich geförderte Vermischung von Volkskultur mit anderen Kunst- und Kulturrichtungen. Ich möchte Ihnen dazu ein Beispiel geben: Zum Stichwort "Volkskultur" bei Pro Helvetia habe ich kürzlich einen Pressetext erhalten, der wohl nicht als Karikatur gedacht war. Ich zitiere den Anfang: "Neue Musik ertönt am Zürichsee; schräge Töne aus den Alpen erklingen in Uri; Appenzeller Silvesterchläuse und Musiker stolzieren durch ein österreichisches Dorf; und im Basler Jura wird eine ganze Nacht lang intoniert und improvisiert: Musik überwindet spielerisch geografische und mentale Grenzen. Pro Helvetia unterstützt solche Initiativen und fördert das Tonkünstlerfest Zürich, das Festival Alpentöne in Altdorf, das Volksmusiktreffen 'Glatt und verkehrt' in Krems oder das Musikfestival in Rümlingen."

"Glatt und verkehrt" - so erscheint diese Tätigkeit von Pro Helvetia nun wirklich! Was hat solches Tun in der heutigen Zeit von Multimedia, von totaler Verwässerung noch verloren? Wir müssen einmal den Mut haben, die betagte und heute entwurzelt wirkende Pro Helvetia grundsätzlich zu hinterfragen und an die veränderte Zeit anzupassen oder dann abzuschaffen. Die Diskussion, ob und wie Pro Helvetia in einem Verbund mit anderen, teilweise in einem ähnlichen Bereich tätigen Organisationen wie Präsenz Schweiz, Schweiz Tourismus, den Schweizer Botschaften und Konsulaten sowie neu auch der Deza enger zusammenarbeiten soll, muss hier im Parlament geführt werden. Das Resultat dieser Diskussion kann nur aus einer Straffung, Effizienzgewinnen und niedrigeren Kosten bestehen. Gleichzeitig ist die Abschaffung der grossen, sinnlosen juristischen Abteilung von Pro [PAGE 1265] Helvetia anzustreben. Pro Helvetia soll ja Kunst und Kultur und nicht Juristen füttern. Nur dadurch lassen sich die Mittel dafür einsetzen, wofür sie gedacht sind, nur dann können sie auch eine positive Wirkung entfalten.

Ich erinnere daran, dass die Verwaltungskosten von Pro Helvetia nach wie vor einen Anteil von über 30 Prozent an den gemäss Entwurf des Bundesrates vorgeschlagenen 135 Millionen Franken betragen. Es würden heute weniger als 100 Millionen Franken tatsächlich für die vorgesehenen Zwecke verwendet - weniger als 100 Millionen Franken, das ist eine Zahl, die man ja noch hinterfragen darf. Der Bundesrat hat Pro Helvetia gemäss Botschaft für die Zeit von 2008 bis 2011 einen Rahmenkredit von 135 Millionen Franken eingeräumt. Die Kommissionsmehrheit beantragt 143,8 Millionen Franken, also zusätzliche 9 Millionen Franken. Hinter diesen Zahlen finden Sie Widersprüche zwischen schönen Worten bezüglich der Haushaltsanierung des Bundes und dem ungezügelten Drang nach mehr Ausgaben, der vorab bei den Mitteparteien und natürlich auf der linken Seite vorhanden ist.

Die SVP-Fraktion schlägt vor, gemäss Antrag der Minderheit III einen Kredit von 120 Millionen Franken zu bewilligen. Wenn dieser Antrag nicht durchkommt, beantragt sie, gemäss Antrag der Minderheit IV für zwei Jahre 65 Millionen Franken zu genehmigen.

Im Rahmen des neuen Pro-Helvetia-Gesetzes werden dann die Ziele und Aufgaben dieser Stiftung grundsätzlich zu überdenken sein. Die heutige Pro Helvetia hat viele Schwachstellen, die für die SVP nicht mehr tragbar sind. Auch scheint uns, dass der ursprüngliche Sinn verlorengegangen ist und Pro Helvetia zu einem umstrittenen Produktionsbetrieb mutiert ist. Die negativen Schlagzeilen sind nur die Spitze des Eisberges. Die SVP-Fraktion bittet Sie deshalb, diesen hier aufgezeigten Problemen bei der Festsetzung des Rahmenkredites Rechnung zu tragen und nicht der Mehrheit der Kommission zu folgen, sondern den Minderheiten, welche ein finanzpolitisches Gewissen zeigen.

An Ruedi Noser noch eine Bemerkung: Pro Helvetia ist eine Stiftung. Aber diese Stiftung betreibt nun staatliche Kulturförderung, daran besteht doch kein Zweifel. Den Entwurf des Bundesrates mit 135 Millionen Franken greift die Minderheit II auf. Ich bin sehr erstaunt, dass selbst die FDP-Fraktion mehr als der Bundesrat ausgeben will. Wir empfehlen unsererseits 120 Millionen Franken.