AB 75979

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist gegen den Antrag der Minderheit Müller-Hemmi. Sie ist aber ganz klar für die soeben stillschweigend angenommene Motion der WBK in gleicher Sache. Dem Antrag der Minderheit Müller-Hemmi liegt die Begründung zugrunde, es sei eine andere Verwendung der Mittel einzuleiten. Damit greifen wir hier ohne genaue Unterlagen in den Krisenbewältigungsprozess der ETH ein und gehen erst noch in die falsche Richtung.

Ich muss hier auch noch anfügen, dass eine Gruppe aus dem Kanton Zürich - vorwiegend der Linken zugehörig - in der Tendenz den Versuch macht, einen Keil zwischen die ETH Zürich und den ETH-Rat zu treiben. Es soll angeblich zu wenig Mittel für die ETH Zürich geben und zu viel für die ETH Lausanne. Zudem werde die Autonomie der Hochschule nicht beachtet. Von aussen betrachtet sehen wir diese angebliche Ungerechtigkeit nicht. Vielmehr ist erkennbar, dass die ETH Zürich ein internes Problem hat und unter der Autonomie der Hochschule grundsätzlich die Autonomie jeder einzelnen Fakultät und Abteilung verstanden wird. Damit ist die Führung erschwert. Es ist nicht Sache des Bundes, in der Bildung und Forschung gegenläufige und sich sogar widersprechende Projekte zu finanzieren. Vor der Finanzierung - das muss der Finanzgeber verlangen - sind intern die widersprüchlichen Positionen zu bereinigen. Wenn das nicht geht, so sind logischerweise die Mittel zu kürzen. [PAGE 1282]

Wir bitten Sie, den Antrag der Minderheit Müller-Hemmi abzulehnen, da er eine falsch verstandene Autonomie fördert.