Studer Heiner · Nationalrat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Verschiedene Votantinnen und Votanten haben den Flimser Geist heraufbeschworen, allerdings in kontroversem Sinne. Es war ja nicht eine der Sternstunden unseres Parlamentes dort oben. Es stand ja ein breites Spektrum zur Auswahl, und weil die einen ihre Motion nicht durchbrachten, blockierten sie dann die andern, und am Schluss jenes Morgens in Flims wusste niemand mehr, was dieses Parlament wollte. Deshalb wusste der Bundesrat höchstens, dass es in unserem Rat eine klare Mehrheit gibt, die mehr will als zum Beispiel Kollege Pfister. So viel war klar. Das hat jetzt mindestens dazu geführt, dass die 6 Prozent für die kommenden vier Jahre mehr oder weniger garantiert sichergestellt sein könnten.

Kollege Pfister hat uns dann nochmals in drastischen Zahlen dargestellt, dass das, was wir tun, eigentlich unverantwortlich sei. Auf der anderen Seite hat uns aber auch Frau Galladé gesagt, was das breite Mittelfeld tue, sei nicht zu verantworten. Von daher ist es vielleicht gut, wenn man die ganze Botschaft wieder zur Hand nimmt und sie nach der Debatte dieser Tage nicht einfach zum Altpapier legt, sie nicht entsorgt, sondern aufbewahrt und dann feststellt, wenn man sich wieder darin vertieft, dass das eigentlich eine sehr gute, umfangreiche, aussagekräftige Botschaft ist. Es ist das, was uns in diesem Saal vereint, nämlich dass wir alle vom Bundesrat und von der Verwaltung eine sehr gute Grundlage bekommen haben. Das gibt uns die Chance, praktisch nur noch über Prozentzahlen zu diskutieren, ob man sie jetzt so aufrechnet wie Kollege Pfister, der mit den viermal 4,5 Prozent und mit Zins und Zinseszins auf 19 Prozent kommt, oder ob man die jährlichen Zuwachsraten betrachtet.

Wir haben damals die Motion unterschrieben und unterstützt, die mindestens 6 Prozent wollte. Das hat mir dann in der Kommissionsberatung den Vorwurf des Finanzministers eingetragen, er halte mich für einen Fuchs: Ich würde mehr verlangen, um dann sicher die 6 Prozent zu erhalten. Das ist tatsächlich so. Abgesehen vom Tiervergleich: Wir wollen auch politisch bereit sein, diese 6 Prozent bzw. die entsprechenden Gelder in dieser Grössenordnung - es geht nicht um den einzelnen Franken - verantwortlich zu investieren. Das ist das Signal, und es ist sicher richtig, wenn wir das geben. Aber das Entscheidende ist doch eigentlich, dass wir uns bei dieser Vorlage, bei der es auf die Dauer nur auf eine gute Zusammenarbeit ankommt, nicht in erster Linie kleinere oder grössere Prozentzahlen an den Kopf werfen, sondern dass wir feststellen, dass die Basis für die Entscheide gegeben ist. Wir können dann bei den Einzelheiten differenziert entscheiden.

Sie werden sehen, dass mein Name nur punktuell bei Minderheiten figuriert, eben weil ich der Meinung bin, dass die Gesamtrichtung hier so stimmt, aber dass man sich die Freiheit nehmen muss, unabhängig von fixen Prozentzahlen auch punktuelle Abänderungen zu machen. Von daher bin ich zuversichtlich, dass diese Vorlage am Schluss eine breite und tragfähige Mehrheit finden wird.