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Büttiker Rolf · Ständerat · 2000-09-27

Büttiker Rolf · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2000-09-27

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, den Antrag Cornu abzulehnen. Wir haben mit Artikel 27 in der Fassung der Mehrheit bereits jetzt eine sehr rigide Formulierung. Mir wäre es eigentlich lieber gewesen, wenn wir Bundesrat und Nationalrat gefolgt wären. Aber man kann mit der Fassung der Mehrheit bei Artikel 27 leben, wenn man den Antrag der Minderheit Brunner Christiane in Absatz 2 Buchstabe e ablehnt.

Zum Antrag Cornu: Herr Stähelin hat es gesagt: Wir können 40 000 Patientinnen und Patienten, die z. B. mit dem Mediservice in Zuchwil verkehren, nicht vorschreiben, wie sie mit dieser Firma zusammenarbeiten und wie sie die Medikamente, die ärztlich verschrieben worden sind - diese Bestimmung bleibt ja in Absatz 2 Buchstabe a -, beziehen sollen. Ich kann das Votum von Herrn Stähelin nur unterstützen.

Im Übrigen ist der Antrag Cornu sehr verwirrend formuliert. Ich kann ihn kaum verstehen und habe nur aufgrund der Begründung, die Herr Cornu hier abgegeben hat, nachvollziehen können, worum es eigentlich geht.

Ein letzter Punkt: Frau Saudan, Sie haben gesagt, dass die Helsana und Mediservice miteinander verbunden seien. Wenn Sie es so ausdrücken, wie Sie es ausgedrückt haben, stimmt es nicht. Sie müssen sich vielleicht erkundigen - der Herr Direktor sitzt auf der Tribüne -, wie die neuen Besitzverhältnisse von Mediservice in Zuchwil sind. So, wie Sie es geschildert haben, stimmt es nicht; das kann ich Ihnen sagen. Sie sind nicht auf dem neuesten Stand der Dinge. Wenn Sie es in diesem Rat so formulieren, dann muss ich Ihnen sagen, dass Sie sich erkundigen müssen, wie jetzt die Besitzverhältnisse von Mediservice in Zuchwil sind. Im Übrigen werde ich beim Minderheitsantrag Brunner Christiane noch etwas in diesem Zusammenhang sagen.