Waber Christian · Nationalrat · 2007-09-25

Wortprotokoll

Seit geraumer Zeit versucht die SVP ihre Anliegen in den Rat zu tragen. Letzten Donnerstagmorgen hat das Büro getagt, um über fünf Interpellationen zu beraten, mit denen eine Diskussion über diese "Affäre" beantragt wird: Ein Antrag stammt von der SVP-Fraktion, zwei Anträge kommen von der FDP-Fraktion, ein Antrag ist von der SP-Fraktion und ein Antrag von der grünen Fraktion. Wir haben diese fünf Interpellationen zusammen diskutiert - ich kann auch anfügen, dass das Ambiente nicht gerade das beste war, nur damit Sie wissen, dass da eben Anklagen und Gegenanklagen im Raume stehen. Das Büro hat letzten Donnerstag ganz klar entschieden, dass wir die Dringlicherklärung auf den heutigen Morgen vertagen, dies aus dem Grunde, weil zwei Interpellationen der FDP-Fraktion vorlagen, die der Bundesrat am Freitag beantwortet hat. Diese Antwort, in welcher es um die Unterstellung der Kontrollinstanzen geht, liegt auf Ihren Tischen. Der Bundesrat hat am Freitag seine Aufgaben betreffend diese Interpellationen gemacht und diese beantwortet. Aus diesem Grund sind wir heute Morgen noch einmal zusammengekommen, um die Vorstösse zu diskutieren.

Warum hat das Büro entschieden, keine Interpellation als dringlich zu erklären? Zuerst einmal - ich habe es eingangs erwähnt - ist das Durcheinander effektiv komplett, ein Durcheinander, das Stellungnahmen und Gegendarstellungen, das Anschuldigungen und Gegenanschuldigungen von verschiedenen Parteien und Personen beinhaltet. Wir sind der Meinung - und ich rufe Sie dazu auf, sich uns anzuschliessen -, dass eine Diskussion hier im Plenum überhaupt nichts zur Wahrheitsfindung beiträgt. Frau Wyss hat es erklärt: Es ist Wahlkampf. Aber wir vom Büro verweigern uns diesem Wahlkampf hier im Plenum. Es wird eine Redeschlacht geben, die auch dem Volk, das hier angerufen wurde, überhaupt nichts bringt. Wenn Sie hören, wie die Bevölkerung reagiert, spüren Sie, dass es eben ein Polittheater ist, das im Grunde genommen nichts im Fundament erschüttert. Es ist ganz normal, dass die GPK, die die Oberaufsicht hat, Abklärungen vornimmt. Die Subkommission hat einen Auftrag erhalten und ist an der Arbeit. Auch der Bundesrat hat ganz klare Termine, die er einhalten muss. Es sind weitere Untersuchungen im Gang, die - davon bin ich überzeugt - zur Wahrheitsfindung beitragen werden.

Am heutigen Vormittag, da wir entscheiden, ob diese Interpellationen für dringlich erklärt werden oder nicht, muss sich jeder persönlich fragen: Wollen wir dieses Polittheater hier weiterführen, wollen wir uns vor dem Volk der Lächerlichkeit preisgeben - auf beiden Seiten, das sage ich ganz klar -, indem wir auf "Fakten" basieren, die jeder Grundlage entbehren? Das Volk hat ein Anrecht auf Wahrheit, aber zuerst müssen wir uns ja selber darüber im Klaren sein, was überhaupt Wahrheit ist. Wenn jegliche Partei für sich in Anspruch nimmt, im Besitz der Wahrheit zu sein, und mit Blick auf die Wählerinnen und Wähler Profit daraus ziehen möchte, ist das natürlich eine Fehlkalkulation.

Ich möchte Sie dringend bitten, die beiden Ordnungsanträge abzulehnen und die Diskussion nicht zu führen. Ich bin sicher, dass dies zum Wohl des Volkes und unseres Parlamentes ist.