Pelli Fulvio · Nationalrat · 2007-09-25

Wortprotokoll

Zwei der fünf Vorstösse, die zur Diskussion stehen, kommen aus unserer Fraktion. Sie stellen Fragen, die mit den Themen "Aufsicht über die Bundesanwaltschaft" und "Gewaltentrennung" zu tun haben. Zum Teil haben wir dank einem Entscheid des Bundesrates vom Freitag die Antworten schon bekommen. Ein Vorstoss der SP-Fraktion geht ungefähr in die gleiche Richtung. Zwei weitere Vorstösse möchten dagegen anderes thematisieren, das mit Sachpolitik nichts zu tun hat. Im Büro war es nicht möglich, einzeln über die Vorstösse zu entscheiden. Entweder diskutiert man über alles, oder man diskutiert nicht. Das Büro hat deshalb entschieden, diese dringliche Debatte nicht organisieren zu wollen. Ich verstehe den Entscheid des Büros.

Ziel der zwei Ordnungsanträge von heute ist es natürlich nicht, in diesem Saal Sachpolitik zu betreiben, Klarheit zu schaffen. Ziel ist selbstverständlich, in diesem Saal Wahlkampf zu betreiben, Politik im Sinne eines Theaters zu organisieren. Ich glaube, es gibt kein Bedürfnis, eine solche Übung durchzuführen. Was sich am 3. Oktober hier abspielen würde, wenn wir zu diesen Ordnungsanträgen Ja sagen würden, ist etwas, was dieses Parlamentes unwürdig wäre.

Deshalb ist die gesamte Fraktion der FDP und der Liberalen gegen beide Anträge.