Müller Thomas · Nationalrat · 2007-09-25

Wortprotokoll

Ich habe nur etwas zu Artikel 316 Absatz 5 beizufügen, wie er heute Morgen von der Mehrheit angenommen wurde. Beim Vortragen des Standpunktes der Minderheit ging bis jetzt ein Aspekt unter. Wenn Sie Artikel 316 Absatz 5 so im Gesetz stehenlassen und Artikel 317 nach der Mehrheitsauffassung streichen, dann kommt der Begriff Mediation ein einziges Mal in der Strafprozessordnung vor, nämlich in diesem Artikel 316 Absatz 5. Damit schaffen wir Unsicherheit insbesondere darüber, ob wir hier wieder eine kantonale Wahlkompetenz wollen oder nicht, Ausführungsbestimmungen über die Mediation im Strafprozess zu erlassen. Der Standpunkt unseres Rates war ganz klar: Wir wollen keine Mediation, wir wollen keine kantonale Lösung. Mit dieser Formulierung schaffen wir Unsicherheit.