AB 76466

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt das Aktionsprogramm zur administrativen Entlastung vom 18. Januar 2006 und die Botschaft "Vereinfachung des unternehmerischen Alltags". Wir unterstützen die Aufhebung oder Vereinfachung aller hier vorgeschlagenen Massnahmen. Wir teilen aber auch die Meinung des Bundesrates, dass die Hausaufgaben des Bundesrates, der Verwaltung und auch des Parlamentes noch nicht abgeschlossen sind. Es gibt eine Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften, die noch Vereinfachungspotenzial haben. Ich erinnere an die Mehrwertsteuer-Thematik, an die Meldung von Lohndaten und an andere Projekte. Wir wären froh, wenn diese Projekte zügig vorangetrieben werden könnten.

Die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren ist das eine. Die Schaffung von neuen Vorschriften und von neuen Auflagen ist das andere. Viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier zerbrechen sich den Kopf darüber, was noch geregelt werden könnte. Wir müssen uns künftig vielmehr fragen, welche Regulierungen überflüssig sind. Ich möchte die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der nächsten Legislatur - wer auch immer von uns noch dabei sein mag - bitten, das Schwergewicht ihrer Aktivitäten entsprechend zu verschieben und so zu einem schlanken Staat beizutragen.

Ich beantrage Ihnen im Namen der SVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und generell der Mehrheit zu folgen.