Genner Ruth · Nationalrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird diesem Projekt der neuen Regionalpolitik zustimmen.

Es ist ein innovativer Ansatz für die Regionen, gerade auch für Regionen, die wirtschaftlich nicht auf Rosen gebettet sind. Allerdings haben genau diese Regionen sehr oft andere herausragende Qualitäten, vielleicht nicht im ökonomischen Sinn, aber mit ihren Ressourcen, die letztlich - so müsste man sagen - unbezahlbar, eben kostbar sind: schöne Landschaften, gute Luft, viel Ruhe, eine naturnahe Landwirtschaft. Es ist durchaus im Interesse der Regionen, ihre eigenen Qualitäten zu stärken bzw. sie zu erhalten, auch wenn sie sich weiterentwickeln. Ich hoffe sehr, dass sich diese Regionen nicht nur auf den Verkehr konzentrieren, wie es der Kommissionssprecher gesagt hat. Das wäre jedenfalls nicht im Interesse unserer Fraktion.

Wir finden die Ausrichtung der Förderschwerpunkte grundsätzlich gut, aber wir möchten doch festhalten, dass die Umsetzung und die Realisierung dieser Förderschwerpunkte sehr davon abhängen, ob aus den Regionen innovative Ideen und Projekte kommen. Ob es nun Produkte oder Dienstleistungen sind, die für die Region Wertschöpfung bringen - die Ideen müssen aus den Regionen selber kommen. Wir sind davon überzeugt, dass hier nur der Ansatz von unten wirkungsvoll ist. Die Prioritäten, wie sie in Artikel 1 aufgeführt sind, könnten - ich betone das Wort "könnten" - durchaus unseren grünen Ideen von nachhaltiger Entwicklung im breitesten Sinne dienen. Das möchte ich ganz im positiven Sinn hervorheben. Ob es aber so umgesetzt wird, hängt wie gesagt von den einzelnen Projekten ab. Wir begrüssen auch die Strategie des Vernetzens und des Stärkens, und wir hoffen, dass die Impulse, wie sie hier vorgegeben werden, jetzt in den Regionen aufgenommen werden und entsprechend in die Projekte einfliessen.

Frau Bundesrätin, ich habe eine Befürchtung, die ich auch mit meinen Vorrednern teile, und zwar betreffend die Administration der Eingaben: Wo werden diese Eingaben gemacht? Wir können uns auch vorstellen, dass nicht alles unbedingt ins Wirtschaftsdepartement geht. Es nimmt mich wunder, wie Sie institutionell intern zusammenarbeiten. Ich glaube nämlich, es ist sehr wichtig, dass die Anträge effizient bearbeitet werden und auch schlanke Verfahren verfügt werden. In diesem Sinne sieht eine Region dann auch Anreize, wenn sie da wirklich innovative Förderung erhalten kann.

Ich möchte mich namens unserer Fraktion für Eintreten aussprechen.