Steiert Jean-François · Nationalrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

In Ergänzung zu meinem Kollegen Jean-Claude Rennwald, zu seiner grundsätzlich positiven Bewertung der Vorlage und der leichten Aufstockung des vorgesehenen Beitrages im Bundesbeschluss über die weiteren Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung, möchte ich im Rahmen dieser Eintretensdebatte daran erinnern, dass wir heute nur ein Stück des grossen und komplexen Puzzles der Regionalpolitik behandeln. Wir müssen dafür sorgen, dass die einzelnen Stücke zusammenpassen und dass die rechte Hand nicht etwas gefährdet, was die linke Hand aufgebaut hat. Das ist im Übrigen nicht parteipolitisch gemeint.

Konkret geht es um die Revision der Verordnung über die Steuererleichterungen zugunsten von Unternehmen in den wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten und um die Revision der Verordnung über den Perimeter der begünstigten Gebiete, was auch Herr Favre bereits erwähnt hat. Das unterliegt zwar der Kompetenz der Departementschefin, zählt aber wie die heute zur Diskussion stehenden Beschlüsse zu den Folgebestimmungen des vor einem Jahr verabschiedeten Bundesgesetzes über die Regionalpolitik. Zu diesem Gesetz gehört auch der vom Parlament vor einem Jahr geäusserte klare Wille, den Bonny-Beschluss in seinem Geist weiterzuführen.

In diesem Zusammenhang muss man feststellen, dass die beiden Verordnungen, die in die Vernehmlassung geschickt wurden, heute hochproblematisch sind; sie sind für weite Regionen der Schweiz wirtschaftsschädlich, und sie schaden insbesondere der Konkurrenzfähigkeit grösserer Gebiete in der Westschweiz. Man lässt mit der Ausgestaltung der Verordnung, wie sie heute vorliegt - und zwar in den verschiedenen Varianten -, unnötigerweise einen wichtigen Standortvorteil grösserer Schweizer Wirtschaftsgebiete verebben. Mit der Reduzierung des betroffenen Gebietes von heute 27 auf 10 Prozent geht man auf einen Minimalstandard: Man schafft damit eigentlich das Gegenteil dessen, was man heute im Projektaufbau generell macht. Man versucht heute ja, Erfolgsfaktoren aufzustellen, wenn man ein Projekt aufbaut. Hier hat man ein Projekt, bei dem man von Anfang an Misserfolgsfaktoren aufstellt. Man kann davon ausgehen, dass bei der sehr engen Definition betroffener Gebiete die Nachfrage wirtschaftsseitig abnehmen wird und man uns dann in fünf Jahren sagen wird: "Schaut mal, dieses Werkzeug, das braucht kaum mehr jemand, das kann man ganz abschaffen." Insofern ist hier auch eine versteckte Agenda drin, oder mindestens kann eine versteckte Agenda vermutet werden, was wir aus der Westschweiz nicht schätzen können.

Aus einem ähnlichen Grund und aus ähnlichen Motiven ist auf die zu starke Ausrichtung auf demografische Faktoren zu verzichten. Es geht ja nicht an, dass man Kantone und Regionen deswegen bestraft, nämlich wirtschaftspolitisch, weil sie eine "starke" Demografie haben; das widerspricht auch sämtlichen Anliegen, die heute beispielsweise im Bereich der Familienpolitik vertreten werden.

Aus diesen Gründen sind die SP-Fraktion wie auch die Konferenz der Westschweizer Volkswirtschaftsdirektoren der Meinung, dass die Verordnungen noch einmal überarbeitet und in einen Gesamtzusammenhang mit den beiden Vorlagen, die heute vorliegen, gestellt werden müssen. Es muss eine Kohärenz im Rahmen der 20 bis 25 Prozent der Gebiete hergestellt werden. Diese müssen über die entsprechenden Vorteile im Geiste des Bonny-Beschlusses verfügen können.