Pfister Theophil · Nationalrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Die Minderheit bittet Sie, in der Vorlage 5 zur Forschungsförderung bei den Artikeln 1 und 4 dem Ständerat und damit dem Bundesrat zu folgen und keine Erhöhung des Zahlungsrahmens vorzunehmen.

Die Argumente aus der BFI-Debatte sind in den Protokollen vorhanden; nur nochmals ganz kurz einige wenige Zahlen: Der Schweizerische Nationalfonds erhielt in der Periode 2000-2003 einen Beitrag von 1,58 Milliarden Franken, 2004-2007 einen von 2,06 Milliarden Franken, also plus 30 Prozent, und nun soll er für 2008-2011 knapp 3 Milliarden Franken, also plus 38 Prozent, erhalten. Dies ist innerhalb von zehn Jahren fast eine Verdoppelung der Mittel. Gründe für diese Entwicklung sind schwer zu finden. Zusätzlich sind die massiven Aufstockungen beim 7. EU-Forschungsrahmenprogramm mit jährlichen Beiträgen von bis zu 450 Millionen Franken pro Jahr zu beachten - dies alles, ohne dass für mich klare Erfolge und ein entsprechender Nutzen ersichtlich sind. Andere Mitglieder der Minderheit betonen den Willen, bei dieser Vorlage dem Bundesrat und jetzt auch dem Ständerat zu folgen.

Ich bitte Sie namens der Minderheit, hier dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen und die Kredite nicht zu erhöhen.