Banga Boris · Nationalrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Die Initiative verlangt, dass die Eidgenossenschaft bzw. die Deza damit aufhören soll, NGO zu finanzieren, die als Deckmantel für politische oder gar terroristische Aktivitäten dienen. Damit die Neutralität der Schweiz auch in Sachen Finanzhilfe an die palästinensischen Gebiete gewahrt bleibe, sollten die NGO vertieft geprüft und solle eine Unterstützung von ihrer Unparteilichkeit und ihrer Haltung zum Frieden abhängig gemacht werden.

Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 9. Januar 2007 diese parlamentarische Initiative geprüft und beantragt Ihnen mit 14 zu 8 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben.

Ganz generell liess sich die Aussenpolitische Kommission von der Verwaltung über den Einsatz der Schweiz in den palästinensischen Gebieten und in Israel informieren. Die Verwaltung erteilte uns vorwiegend Auskunft über die Programme und Projekte der Schweiz im Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe, welche im Gazastreifen, in Cisjordanien und in Ost-Jerusalem durchgeführt werden. Die Aktivitäten der in der parlamentarischen Initiative angesprochenen NGO wurden ebenfalls dargelegt. Warum bitten wir Sie, der Initiative keine Folge zu geben?

1. Es geht bei der Finanzierung der NGO bzw. beim Entscheid, der die Subventionierung auslöst, um einen verwaltungsrechtlichen Akt, und er untersteht der Kompetenz des Bundesrates. Wir sehen deshalb keinen Grund, gesetzgeberisch tätig zu werden.

2. Die Kommissionsmehrheit vertritt die Meinung, dass die Hilfseinsätze der Schweiz in der besagten Region der Neutralitätspolitik nicht widersprechen, da sie im Einklang mit dem internationalen Völkerrecht stehen. Da überdies die Neutralität der Schweiz bereits Bestandteil der Rechtsordnung ist, besteht in der Tat kein Anlass für den Erlass eines weiteren Gesetzes.

Wir haben aber festgestellt, dass bezüglich der Tätigkeit der Deza bzw. dieser Organisationen ein Informationsmangel besteht. Aus diesem Grund machen wir Ihnen ein Postulat beliebt, das Sie im Anhang des Berichtes sehen, mit folgendem Text: "Der Bundesrat wird ersucht, Bericht zu erstatten über die Tätigkeiten der von der Deza unterstützten NGO in den palästinensischen Gebieten und in Israel."