Markwalder Bär Christa · Nationalrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Ich lasse durchaus die Kritik gelten, dass eine Motion behandelt wird, die in Tat und Wahrheit eigentlich bereits erfüllt ist. Deshalb stellt sich auch die Frage, was denn theoretisch geschehen würde, wenn die Motion nicht angenommen würde. Ich würde auch mit der Bundesrätin einiggehen, dass das Kooperationsforum bzw. der ihm zugrundeliegende Vertrag nicht aufgekündigt werden müsste, wenn diese Motion, die eigentlich zur Unterstützung des Kooperationsforums und [PAGE 1431] des eingeschlagenen Weges eingereicht wurde, nicht angenommen würde. Es könnte so interpretiert werden, dass einfach der Status quo gelten oder das Parlament in diesem Bereich seine Willensbekundung oder seine Unterstützung vorderhand nicht zugestehen würde. Gleichzeitig können wir auch im Rahmen des Aussenwirtschaftsberichtes und der Aussenwirtschaftsstrategie jedes Jahr umfassend die Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrates kommentieren. Auch unsere Kommission hat die Gelegenheit, sich regelmässig über die erzielten Fortschritte zu informieren bzw. ihre Meinung dazu kundzutun.

Wir haben es in eigentlich allen Voten gehört: Die USA sind ein äusserst wichtiger wirtschaftlicher Partner für die Schweiz, und deshalb ist eben auch eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit für beide Seiten von Vorteil. Frau Bundesrätin Leuthard hat ausgeführt, dass konkrete Verbesserungen erreicht worden sind. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es eben vereinzelte Branchen gibt - gerade jene, bei denen die Struktur aus kleinen und mittleren Unternehmungen besteht -, die heute nach wie vor Mühe haben, aufgrund tarifärer und zum Teil auch nichttarifärer Handelshemmnisse ihre Produkte im US-Markt abzusetzen. Bei der Landwirtschaft scheint heute weniger ein unüberwindbares Hindernis zu bestehen als noch seinerzeit, als nach den exploratorischen Gesprächen vom Bundesrat entschieden wurde, nicht auf die Verhandlungen einzutreten, da sich die USA im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen mit Südkorea offenbar etwas flexibler gezeigt haben als bei den exploratorischen Gesprächen mit der Schweiz.

Schliesslich - auch die Frau Bundesrätin hat es gesagt -: Die neue Präsidentschaft in den USA wird die Chance bringen oder das "window of opportunity" auch wieder öffnen, um einen neuen Anlauf für ein bilaterales Freihandelsabkommen zu machen. Es ist nicht richtig, wenn man ein solches Freihandelsabkommen mit der Schweiz in diesem Zusammenhang als Trojanisches Pferd der USA bezeichnet. Die richtige Strategie - die haben wir auch mehrmals im Zusammenhang mit dem Aussenwirtschaftsbericht besprochen - ist, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. Das heisst, dass wir mit unserem grössten und engsten Handels- und Wirtschaftspartner, der Europäischen Union, sehr enge und gute bilaterale Beziehungen pflegen und diese vertiefen, dass wir aber auch mit anderen Staaten wie den USA, die eben ein grosses, beträchtliches Handelsvolumen und noch ein viel beträchtlicheres direktes Investitionsvolumen in sich bergen, auch sehr enge Beziehungen suchen.

Ich bitte Sie, die Motion des Ständerates (Briner) anzunehmen und in diesem Sinne Ihrer APK zu folgen.