Laubacher Otto · Nationalrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Es ist tatsächlich so, wie Frau Frösch gesagt hat: Angesichts der im Bereich der Pensionskassen nach wie vor bestehenden Probleme und der damit verbundenen beträchtlichen finanziellen Risiken für den Bund haben wir die Einsetzung einer PUK verlangt. Es stehen auch Vorstösse an, die Bundesgelder für die Sanierung der Pensionskassen der SBB und der Ascoop fordern, über die das Parlament noch entscheiden muss. Ohne Klarheit über die Ursachen der Defizite dieser Pensionskassen kann das Parlament kaum sachliche Entscheide fällen. Wir müssen die Vergangenheit aufarbeiten, damit nicht wieder die gleichen Fehler begangen werden.

Es gilt auch zu untersuchen, warum die Beiträge in keinem Verhältnis zu den Leistungen stehen, die die Kassen erbringen. Auch müssen unter anderem die hohe Zahl der vorzeitigen Pensionierungen oder die auf Hypothekarkrediten gewährten Rabatte untersucht werden. Auch die Börsenverluste sind ein Thema, das geprüft werden muss. Die PUK muss auch weitere Punkte wie z. B. die getroffenen Abmachungen zwischen dem Bund und den bundesnahen Betrieben im Zusammenhang mit den Ausgliederungen aus der Pensionskasse klären, z. B. die Übernahme der Verwaltungskosten. Zu untersuchen sind auch Abmachungen, die seinerzeit die Verwaltung und der Bundesrat bei der Ausgliederung mit den SBB getroffen haben. So hat sich der Bund offenbar verpflichtet, bei einer Unterdeckung noch während sechs Jahren Nachschüsse zu leisten. Das Parlament ist auch im Ungewissen, in welchem Ausmass der Bund für PK-Verpflichtungen der Ascoop verantwortlich ist.

All diese Fragen können wir mit einer PUK klären. Wir befürchten, dass der Bund auch in Zukunft sehr hohe Beträge an die Pensionskassen einschiessen muss, wenn diese Fragen nicht geklärt und die nötigen Schlüsse daraus nicht gezogen werden.

Ich bitte Sie deshalb, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.