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Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird auf alle drei Vorlagen eintreten und diese in der Detailberatung und Schlussabstimmung auch unterstützen. Wir werden also den Antrag der Minderheit Lang sowie die Anträge der Minderheiten vor allem vonseiten der Sozialdemokraten ablehnen.

Es ist unbestritten, dass auch die SVP in der Vergangenheit mit gewissen Einsätzen der Armee zugunsten der zivilen Behörden gewisse Probleme hatte. Das wollen wir nicht einmal wegdiskutieren. Aber ebenso klar und deutlich können wir heute sagen, dass diese Differenzen und diese Vorbehalte, die wir zum Teil hatten, grossmehrheitlich ausgeräumt sind.

Wenn heute von gewisser Seite gesagt wird, dass die Aufgaben, die man heute der Armee in unserem Land noch übertragen will, zu einer Militarisierung der Gesellschaft führen, so ist das unseres Erachtens masslos - masslos! - übertrieben.

Die heikle Aufgabe der Bewachung der Botschaften - oft ein Stein des Anstosses auch für Parlamentarier, die auf ihrem Weg zum Bundeshaus tagtäglich an den diversen ausländischen Vertretungen vorbeikommen - ist mittlerweile Sache der Standortstädte und der Standortkantone. Bei Bedarf werden sie bei dieser Aufgabe durch professionelle Verbände der Armee, die Militärische Sicherheit, unterstützt. Für die Milizsoldaten ist dies ein Bereich, in dem sie vor allem noch während der Ausbildung eingesetzt werden. Wir erachten das so als richtiges Vorgehen. Es wird in Zukunft nicht mehr vorkommen, dass Milizsoldaten über sehr lange Zeit ihren Dienst nur noch vor Botschaften stehend leisten.

Wir hatten heikle Bereiche wie die Tiger/Fox-Einsätze, die Unterstützung des Grenzwachtkorps usw. Auch diese Einsätze sind neu befristet und werden zudem aufgrund eines Postulates 07.3550 überprüft. Unter diesen Bedingungen können wir mit diesen Aufträgen auch grossmehrheitlich leben.

Gerade die Aufgaben, bei denen die Armeeverbände in unserem Land Ernsteinsätze leisten, sind Einsätze, bei denen sich die Verbände und die einzelnen Angehörigen der Armee in unserem Land positiv präsentieren können. Wir sind der Meinung, dass das durchaus auch ein Faktor ist, der zu beurteilen ist: Die Nähe der Armee, ihrer Verbände und ihres Personals zur Bevölkerung. Man kann zeigen, was man kann; dieser Faktor ist doch auch im Hinblick auf die Zukunft unserer Armee nicht zu unterschätzen. Im Weiteren bieten sehr viele dieser Einsätze auch die Möglichkeiten des On-the-Job-Trainings. Die Angehörigen der Armee können im direkten Ernstfalleinsatz ihre Aufgabe dauernd den neuen [PAGE 1466] Gegebenheiten anpassen, sie können trainieren und bleiben so auf alle Fälle auch einsatzbereit.

Lieber Kollege Lang, wir haben auch nichts dagegen, dass man im Bereich der Sicherheit eine saubere, klare Trennung der Kompetenzen und Aufgaben von Bund und Kantonen macht. Aber es stellt sich natürlich die Frage, ob wir für alles und jedes, für jede Eventualität in unserem Land schlussendlich Polizeikräfte bereithalten und - ein wenig salopp ausgedrückt - schlussendlich einen Polizeistaat haben möchten. So gesehen sind unserer Fraktion die Einsätze der Armeeangehörigen und damit auch die Beschränkung der zivilen Polizeikräfte auf das notwendige Mass durchaus genehm. Wir sind der Meinung, dass gewisse Aufgaben auch in der heutigen Zeit, in der keine fremden Armeen vor der Grenze stehen, eben durch die Armee und ihre Verbände übernommen werden sollen und können.

Herr Kollege Geri Müller, es ist natürlich immer auch interessant, wenn man verschiedenste Aufgaben gegeneinander ausspielt. Es ist richtig, dass man durch Hilfe vor Ort auch im Ausland gewisse terroristische Zellen vielleicht austrocknen oder verhindern kann, dass aus gewissen Regionen Terroristen in unser Land kommen. Das scheint uns durchaus möglich zu sein. Aber die einfache Gleichung, wie sie hier vor allem von grüner Seite präsentiert wird - Hilfe im Ausland, Hilfe vor Ort verhindere grundsätzlich Anschläge und somit auch das Bedürfnis nach Einsätzen unserer Armee in unserem Land -, ist zu einfach und geht für uns nicht auf. Vergessen Sie nicht: Kriminelle Terroristen rechnen Leistungen eines Staates im Ausland nicht so ohne Weiteres auf. Man sollte in dieser Diskussion vielleicht die Blauäugigkeit etwas verlieren.

Die SVP-Fraktion steht hinter unserer Armee und auch hinter den subsidiären Einsätzen in unserem Land. Wir bitten die grosse Mehrheit dieses Rates, ein Gleiches zu tun.