Schmid Samuel · Bundesrat · 2007-09-27

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, den Minderheitsantrag Banga abzulehnen. Die Gründe für den Antrag hat Herr Banga eigentlich schon aufgeführt.

Zum formellen Punkt: Ich gebe durchaus zu, dass dieser Prozess, um in Bezug auf den künftigen Einsatz des Grenzwachtkorps Klarheit zu erhalten, mit Schengen natürlich eine permanente Verschiebung erfährt und das durchaus Grund für Ungeduld sein mag. Auf der anderen Seite ist Schengen derart eingreifend, dass niemand bestreiten kann, dass es in Bezug auf den Einsatz und den Auftrag des GWK erhebliche Veränderungen mit sich bringen wird.

Ich bin jetzt eigentlich erstaunt, dass sich nicht alle Finanzpolitiker im Rat sofort zur Wehr setzen, wenn man auf diese Weise eine permanente Personalaufstockung um 200 Beamtinnen und Beamte durchbringen will - ohne im Übrigen zu sagen, woher die kommen sollen, und ohne das auch entsprechend finanziert zu haben. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Damit ist das Thema nicht generell vom Tisch. Aber den Personalbestand des GWK über diese Vorlage fix um 200 Leute zu erhöhen, entspricht, wie ich finde, nicht der Praxis, wie sie selbst in diesem Rat gehandhabt wird.

Der Bundesrat hat sich nicht ausdrücklich mit diesem Antrag befasst. Er hat hingegen im Zusammenhang mit der Diskussion zu einem Gesetz über das Grenzwachtkorps in einer für die Eidgenossenschaft exemplarischen Ausnahme den Personalbestand des Grenzwachtkorps sogar festgelegt. Das entsprach auch den Zusagen, die man seinerzeit, bei der Schengen-Abstimmung, gegenüber diesem Korps abgab. Ich bin aber nicht in der Lage, Ihnen zu empfehlen, darüber hinaus jetzt noch einmal 200 Stellen zu bewilligen.

Ich bitte Sie also, den Minderheitsantrag Banga abzulehnen.