Beerli Christine · Ständerat · 2000-09-27

Wortprotokoll

Es wird Ihnen im schriftlichen Bericht dargelegt, wieso Ihnen die Kommission einstimmig beantragt, die Motion abzulehnen: ganz einfach, weil keine verfassungsrechtliche Grundlage vorliegt. Die Kommission nimmt das Anliegen jedoch ernst und wird sich über die Situation, wie sie besteht, orientieren und dann allenfalls - sollte sie Handlungsbedarf bejahen - ein weiteres Vorgehen beschliessen.