Marti Werner · Nationalrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Die SVP will - das hat sie nun zu Beginn und am Ende prominent verkündet - die Mehrwertsteuer um 1 Prozent senken. Damit haben vermutlich primär die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Zürich ein Problem, die ja gemäss dem Willen der FDP und der SVP die ungeteilte Standesstimme mit dem gemischten Doppel Gutzwiller/Maurer wahren sollten. Sie haben dann auf der einen Seite nämlich den Parteipräsidenten der SVP, die die Mehrwertsteuer um 1 Prozent senken will, und auf der anderen Seite den Fraktionschef derjenigen Partei, welche die direkte Bundessteuer aufheben und die Mehrwertsteuer erhöhen will.

Dieser Widerspruch, der ein offensichtlicher ist, ist aber auch nur ein scheinbarer, und zwar deshalb, weil die SVP ja gar nicht im Sinne hat, die Mehrwertsteuer zu senken. Sie hat ein ganz anderes Ziel; Herr Baader hat ja hier auch von einer Doppelstrategie gesprochen. Der zweite Teil der Strategie besteht nämlich darin, dass sie weiterhin - wie in der Vergangenheit - Steuergeschenke für Reiche und Steuerprivilegien für einzelne Gruppen erkämpfen will.

Damit besteht aber auch eine Einigkeit mit der FDP, die zwar hier die Easy Swiss Tax predigt und mit Bierdeckeln durchs Land reist. Was sie aber effektiv machen will, das hat Herr Hutter gesagt. Herr Hutter hat hier an diesem Pult in aller Deutlichkeit gesagt: "Wir werden, so lange wir dieses neue System nicht haben, das alte optimieren." Das heisst nichts anderes, als dass sie das fortsetzen werden, was sie in der Vergangenheit gemacht haben: weiterhin Steuerlöcher aufreissen, zusammen mit der FDP Steuerprivilegien für die Reichen begründen; ich denke hier an die Pauschalbesteuerung, ich denke an ihren Beschluss betreffend das Bausparen, an die Unternehmenssteuerreform, an alle Massnahmen, die sie treffen, um den Steuerwettbewerb zu verschärfen.

Die heutige Debatte hat ja nicht zum Zweck, die Vorstösse abzuarbeiten, die wir auf dem Pult haben. Die heutige Debatte hat zum Zweck aufzuzeigen, dass es in der Steuer- und Finanzpolitik zwei Wege gibt. Es gibt einen Weg, welcher hauptsächlich von der SVP und der FDP beschritten wird, wobei sich beide Fraktionen um die Themenführerschaft streiten. Dieser Weg besteht darin, dass der Staat heruntergefahren wird und dass die Grossverdiener entlastet werden. Dieses Modell ist nicht unser Modell.

Unser Weg ist derjenige, der in der Vergangenheit zu einem wesentlichen Teil für die Wohlfahrt in diesem Lande verantwortlich war. Wir wollen nämlich einen Staat, der in den Bereichen Verkehr, Bildung, Service public, Gesundheit - um nur einige der wichtigen Bereiche zu nennen - effizient qualitativ hochstehende Leistungen erbringt. Diese Leistungen, die der Staat erbringen muss und die er weiterhin erbringen wird, sollen durch gerechte Steuern finanziert werden, die auf dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beruhen. Diese Steuern müssen für alle in der ganzen Schweiz gerecht sein, ohne gravierende regionale Unterschiede. Der Entscheid, welchen Weg unser Land beschreiten wird, ist nicht so sehr von den Antworten des Bundesrates abhängig, die er heute geben wird - da muss ich Sie leider enttäuschen, Herr Merz. Dieser Entscheid ist vielmehr davon abhängig, wie die Wahlen in diesem Monat herauskommen. Wenn die rechte Mehrheit gewinnt, dann wird es so weitergehen, wie ich es Ihnen aufgezeigt habe, dann werden diejenigen profitieren, denen es bereits gutgeht. Gewinnen wir die Wahlen, dann werden wir uns dafür einsetzen, dass unser Steuersystem gerechter wird.