Hutter Markus · Nationalrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Ich spreche hier ausschliesslich zur Easy Swiss Tax. Ich versuche, etwas zu klären und gegen die Missverständnisse hier anzutreten.

Wir alle wissen: Das schweizerische Steuersystem ist komplex und wenig transparent. Das Ausfüllen der Steuererklärung bereitet vielen Steuerpflichtigen, die Einkommen aus unselbstständiger Arbeit beziehen, Kopfzerbrechen. Die zahlreichen Abzugsmöglichkeiten und die damit verbundenen Bestimmungen sorgen für grossen bürokratischen Aufwand. Die FDP stimmt deshalb dem Bundesrat zu, wenn er die Vereinfachung der in der Schweiz geltenden Steuersysteme zu einer permanenten Aufgabe erklärt.

Gerade weil die FDP einer Vereinfachung des Steuersystems hohe Priorität zumisst, geht sie aber noch einen Schritt weiter und fordert eine Steuerreform. Mit der Easy Swiss Tax zeigt die FDP einen Weg auf, mit dem das System massiv und radikal vereinfacht werden kann. Die Easy Swiss Tax entlastet die leistungsfähigen und leistungswilligen Steuerpflichtigen, sie ist leistungsfördernd und beseitigt Abhalteeffekte gegenüber Zweitverdienern. Die Steuerpflichtigen sollen ihre Steuersituation mit weniger Daten deklarieren und ihre Steuerschuld rasch eruieren können. Dies ist ohne substanzielle Verwesentlichung des Systems der Abzüge und Ausnahmen nicht machbar, sondern bedingt einen Systemwechsel. Die Vereinfachung schlägt aber sowohl auf der Seite der Steuerpflichtigen als auch auf der Seite der Steuerverwaltung positiv zu Buche.

Die individuelle Besteuerung soll neu das Gesamteinkommen erfassen, das sich aus Lohn und Rente abzüglich Sozialleistungen, aus der Sollkapitalrendite und den Nettoerträgen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zusammensetzt. Wir schlagen abgestufte Einheitstarife, Einheitsabzüge und eine vereinfachte Vermögens- und Ertragsbesteuerung vor. Das Gesamteinkommen soll mindestens in zwei Einkommensteile aufgeteilt werden, wobei der erste Einkommensteil zu einem tieferen und der zweite zu einem höheren Einheitstarif versteuert werden. Ein allfälliger dritter Einkommensteil wird wiederum stärker als der zweite Einkommensteil belastet. Ein zusätzlich verdienter Franken wird neu dann nicht mehr stärker besteuert, denn Leistung soll sich lohnen. Denk- und diskutierbar sind Modelle mit einem Nieder- und einem Hochtarif oder einem Nieder-, einem Mittel- und einem Hochtarif.

Einheitstarife führen zusammen mit Einheitsabzügen zu einer gegenüber heute geglätteten progressiven Besteuerung. Mit der Abstufung der Einheitstarife kommt ein zusätzliches Element der Solidarität - Herr Kollege Hofmann - unter den verschiedenen Gruppen von Steuerzahlenden hinzu, ohne dass der Anreiz zu Mehrleistung verlorengeht. Einheitsabzüge vereinfachen das Steuersystem substanziell und verringern den Kontrollbedarf signifikant. Die Easy Swiss Tax sieht folgende fünf Einheitsabzüge vor: 1. den Berufstätigenpauschalabzug für Unselbstständige; 2. den Berufstätigenpauschalabzug für Selbstständige; 3. den Pauschalabzug für Unterstützungspflichtige, also den Familienabzug; 4. den Pauschalabzug für Rentner und Invalide; 5. den Abzug für gemeinnützige Zuwendungen.

Die FDP ist der Ansicht, dass diese wenigen Abzüge sehr grosszügig zu bemessen sind. Herr Kollege Hofmann: Vor dem Systemwechsel werden wir in der Logik des aktuellen Systems politisieren. Wir meinen es aber sehr wohl ernst mit diesem Systemwechsel. Wir werden uns dann selbstverständlich auch auf diese Abzüge beschränken.

Anstelle der heutigen Vermögens- und Vermögensertragsbesteuerung sowie der Immobilienbesteuerung schlagen wir neu eine Vermögensertragsbesteuerung vor, welche die Vermögenserträge auf der Basis einer Sollkapitalrendite besteuert. Diese wird dem Bruttoeinkommen zugerechnet und zum Einheitssatz besteuert. Die Sollkapitalrendite glättet die hohe Steuerbelastung auf dem Vermögen und dessen Erträgen, führt im Gegenzug aber zu einem breiteren Vermögens- und Vermögensertrags-Steuersubstrat.

Die FDP will mit dem einfachen und transparenten Steuersystem der Easy Swiss Tax zu einem Standortvorteil beitragen, der sich auch positiv auf den Wettbewerb unter den Kantonen auswirkt. Beginnen einzelne Kantone, ihr Steuersystem erfolgreich zu vereinfachen, werden weitere Kantone folgen und die erfolgreiche Regelung imitieren. Steuerwettbewerb ist immer auch ein Ideenwettbewerb, der zu dauernder Innovation anregt. Darüber hinaus - zu den Bestrebungen, welche in verschiedenen Kantonen bereits laufen - fordert die FDP, dass der Bundesrat die Vereinfachung des Steuersystems im Bereich der direkten Steuern zielstrebig weiterführt und rasch eine Anpassung des Steuerharmonisierungsgesetzes vornimmt und damit in den Kantonen die Einführung der Easy Swiss Tax möglich wird. Wir haben heute die Chance, mit der Easy Swiss Tax eine radikale [PAGE 1495] Vereinfachung und eine Entlastung der Steuerpflichtigen zu erreichen.

Herr Bundesrat, mit der Easy Swiss Tax soll eine Steuererklärung künftig auf einem Bierdeckel Platz haben. Selbst wenn wir schlussendlich auch noch die Rückseite des Bierdeckels benötigen, wird der Zeitaufwand zum Ausfüllen einer Steuererklärung für Steuerpflichtige kaum mehr über einer halben Stunde liegen. Die Steuerbehörden sollten ihrerseits eine Veranlagung innert dreier Tage erstellen können.