Maurer Ueli · Nationalrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Es war die SVP-Fraktion, die den Antrag zu dieser ausserordentlichen Session gestellt hat. Allerdings haben wir den Antrag unter dem Titel "Steuersenkung für alle" gestellt. In der Zwischenzeit hat das Büro eine ganze Reihe von Vorstössen in diese Sondersession gepackt; damit besteht die Gefahr, dass das, was aus unserer Sicht das Hauptthema ist, etwas verwischt wird. Wir sind der Meinung, dass die Wählerinnen und Wähler gerade jetzt Anspruch darauf haben, die Haltung der Parlamentarier zum Thema "Steuersenkung für alle" zu kennen.

Als Kernpunkt unserer Forderung haben wir die Motion 07.3401 eingereicht, die den Bundesrat damit beauftragt, mit der Revision des Gesetzes die Mehrwertsteuer per 1. Januar 2010 um 1 Prozent zu senken. Gemäss unserer Forderung sind bis zum Inkrafttreten dieser Steuersenkung in den Jahren 2007, 2008 und 2009 die Schulden um je mindestens 3 Milliarden Franken, also insgesamt um 9 Milliarden Franken, zu senken.

Weshalb diese Forderung? Wir befinden uns finanzpolitisch gesehen in einer schwierigen Phase. Der Wirtschaft geht es ausserordentlich gut, und die Steuereinnahmen sprudeln unverhofft stark in die Bundeskasse. Diese Situation verleitet das Parlament immer wieder zu ausgabenpolitischen Abenteuern, weil es immer dann, wenn viel Geld vorhanden oder viel Geld in Aussicht ist, die Schleusen für neue Ausgaben öffnet, die dann später bezahlt werden müssen. Gerade vor den Wahlen ist es ja populär, den Bürgern alle erdenklichen Versprechen abzugeben - und die nächste Generation von Parlamentariern hat dann die von den Vorgängern eingebrockte Suppe in einer weitaus schlechteren Konjunkturlage auszulöffeln. "Auszulöffeln" ist allerdings zu viel gesagt, weil es ja nicht die Parlamentarier sind, die bezahlen, sondern die Bürgerinnen und Bürger.

Wenn nun die Parlamentsmehrheit in dieser letzten Phase von einer finanzpolitischen Trägheit erfasst wird und Wahlversprechen abgibt, dann kann die Situation gravierend werden. Wir sind auch etwas erschrocken, als sich der Finanzminister höchstpersönlich dafür starkgemacht hat, dass der Abbauplafond sozusagen nicht mehr auszuschöpfen sei. Allerdings hat Bundesrat Merz das später korrigiert. Wir können Ihnen versichern, Herr Bundesrat, dass Sie für Ihre Sparpolitik unsere volle Unterstützung haben.

Es stellt sich auch die Frage, wann die Schulden des Bundes abgebaut werden, wenn nicht in der aktuellen guten Konjunkturlage, die mit starken ordentlichen Mehreinnahmen und möglichen ausserordentlichen Einnahmen aus dem Aktivenverkauf bei Bundesbetrieben verbunden ist.

Als Präsident der SVP stelle ich heute folgende Kernfrage: Wollen Sie den Bundeshaushalt sanieren und Schulden abbauen, oder wollen Sie erneut eine Aufblähung des Staatshaushaltes wie in den verhängnisvollen Neunzigerjahren? Wir sind der Meinung, dass alle Bürger an der Senkung der Mehrwertsteuer, an der guten Konjunkturlage teilhaben sollen und wir diese Mehreinnahmen dem Bürger zurückgeben wollen. Mit dieser Doppelstrategie, die wir Ihnen vorschlagen - Schulden abbauen für die nächsten Jahre und Steuern senken ab 2010 -, wird diese Forderung erfüllt, nämlich dass alle, wirklich alle von Steuersenkungen profitieren können. Alles andere als eine Steuersenkung ist darum gefährlich, weil es zu Mehrausgaben verleitet. Diese Mehrausgaben waren immer ein Pferdefuss, eine Hypothek in wirtschaftlich weniger guten Lagen.

Ich bitte Sie, auf dieses Geschäft der Steuersenkung - zu diesem Zweck wurde diese Sondersession einberufen - ein besonderes Augenmerk zu richten und alle, die in diesem Land Steuern bezahlen, an der guten Wirtschaftslage zu beteiligen.