preparatory:AB 76869

Wortprotokoll

Am besten entlastet werden die unteren Einkommen, vor allem die Familien, wenn Sie endlich mal bei der Krankenversicherung die Prämienfreiheit für Kinder einführen würden; das als Vorbemerkung.

Der Grundkonsens der Schweiz der Nachkriegszeit war der soziale Ausgleich, und das vor allem auch bei der Besteuerung - schade, dass Herr Bührer jetzt nicht im Saal ist. So steht es in der Verfassung, nämlich, dass der Staat nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und rechtsgleich zu finanzieren ist. Das waren die Grundlagen für den Wohlstand der Schweiz, und an diesen Pfeilern des Wohlstands wird seit einigen Jahren eifrig und mit System gesägt. Die Einkommens- und vor allem die Vermögensverteilung wird immer schiefer. Deshalb bleibt den kleinen und mittleren Unternehmungen und vor allem den Lohnabhängigen vom Kuchen immer weniger übrig.

Statt nun mit den Steuern den sozialen Ausgleich zu sichern, macht die unsoziale Fraktion in Bundesrat und Parlament das Geschäft der Reichen. Diese Politik ist nicht nur ungerecht, sie ist über weite Teile auch verfassungswidrig. Beginnen wir mal mit den 4000 reichen Ausländern, die in der Schweiz angeblich keiner Erwerbstätigkeit nachgehen und mit der Pauschalbesteuerung wesentlich weniger Steuern zahlen als Schweizer mit vergleichbaren Einkommen und Vermögen.

Nehmen wir den pauschalbesteuerten Oligarchen Viktor Vekselberg, Verwaltungsrat einer schweizerischen Beteiligungsgesellschaft, welche die Firma Sulzer kontrollieren will; das will Sulzer nicht. Nun wird unsere Wirtschaftsministerin unter Druck gesetzt. Aber Herr Vekselberg geht ja angeblich keiner Erwerbstätigkeit nach, deshalb wird er pauschal besteuert. Und trotz immer neuer ungeheuerlicher Fakten verteidigt die politische Rechte in diesem Saal diese Praxis. Es gibt sicherlich sehr viele kleinere und grössere Vekselbergs unter den 4000 reichen pauschalbesteuerten Ausländerinnen und Ausländern. Aber das scheint Ihnen egal zu sein, denn der freisinnige Finanzminister, Bundesrat Merz, hat es bislang unterlassen, im Bereich der direkten Bundessteuer und des Steuerharmonisierungsgesetzes Kontrollen zu genau diesen Praktiken sowie einen Vergleich zur ordentlichen Besteuerung vorzulegen; und die Finanzdirektorinnen und -direktoren der Kantone haben soeben ein schärferes Regime in den Kantonen abgelehnt. Eine Partei, die das unterstützt, wie z. B. die SVP, ist längst keine schweizerische Volkspartei mehr.

Ich möchte die CVP daran erinnern, dass es ihre Bundesrätin war, die sich beim Fall des Sängers Johnny Hallyday zu Recht über solche unberechtigte Steuerprivilegien ärgerte. Neu sollen aufgrund des Arguments der internationalen Steuerkonkurrenz nun auch noch Hedge-Fonds-Manager in den Genuss von vergleichbaren Steuerprivilegien kommen. Das kann doch nicht infrage kommen. Die Pauschalbesteuerung gehört endlich abgeschafft.

Kommen wir nun zu den Steuerprivilegien für abkassierende Manager: Unter den fünf bestverdienenden Managern in Europa finden sich die Herren Ospel, Vasella und Grübel. Zusammen kassierten sie 2006, in einem Jahr, rund 90 Millionen Franken. Wer von ihnen einen grossen Teil seines Lohnes über Aktien und Optionen bezieht, bekommt bereits heute massive Rabatte bei den Steuern und bei den AHV-Prämien. Im Fall von Herrn Vasella macht das mehrere Millionen Franken aus. Jetzt möchte Bundesrat Merz diese unhaltbare Praxis noch mit einem neuen Gesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen zementieren, statt sie endlich aufzuheben. Aus Angst vor einem Referendum vor den Wahlen hat er die Vorlage mit dem Ständerat nun in einer Schublade versenkt. Aber ich kann Ihnen versichern, Herr Bundesrat Merz: Wir werden sie auch nach den Wahlen bekämpfen.

In die gleiche Richtung zielt die Unternehmenssteuerreform II, mit der man in der Schweiz zwar weiterhin den Lohn voll versteuert, die Grossaktionäre ihre Dividenden neu aber nur mehr zu 60 Prozent versteuern sollen. Wissen Sie, wer davon profitiert, Herr Schneider-Ammann? Sicher nicht [PAGE 1497] die vielen KMU in der Rechtsform der Personengesellschaft und Einzelfirmen. Profitieren werden die 100 Schweizer Familien mit Milliardenvermögen, profitieren werden Eigentümer von Aktiengesellschaften, wie die Familie Blocher und einige Nationalräte im Saal.

Der Entscheid wird an der Urne gefällt. Die Wirtschaftsverbände sind bereits jetzt daran, sich mit einer millionenteuren Kampagne darauf vorzubereiten. Ideologisch haben sie den Abstimmungskampf bereits angekündigt und in die Wege geleitet, mit der Kampfschrift "Wer in der Schweiz den Staat hintergeht". Damit wollen sie offensichtlich auch den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aushebeln. Ich kann Sie versichern: Sie werden damit bei der Schweizer Bevölkerung nicht durchkommen, denn die Folgen werden sein: eine unsozialere Volkswirtschaft; eine Gesellschaft, die sozial auseinanderdriftet. Damit zerstören sie gleichzeitig die langfristigen Wachstumsgrundlagen der Schweiz.

Wenn wir uns für eine gerechte Steuerpolitik einsetzen, verhilft das nicht nur zu mehr sozialer Gerechtigkeit, sondern es verhilft insbesondere auch zu mehr Wachstum in der Schweiz.