Frick Bruno · Ständerat · 2000-09-28

Wortprotokoll

Zwei Gründe haben mich veranlasst, die Interpellation Lombardi genauer als andere anzusehen: Zum Ersten ist das Tessin der einzige Kanton neben Schwyz, der die bilateralen Verträge verworfen hat, und zum Zweiten habe ich sehr viel Arbeitszeit im Tessin verbracht und mich für seine Probleme immer besonders interessiert.

Nach der Abstimmung über die bilateralen Verträge erkennen wir zwei Dinge:

Zum Ersten, dass das Tessin, wie Herr Lombardi richtig moniert hat, eben besondere Probleme zu meistern hat, die durch die bilateralen Verträge noch verstärkt werden. Ich denke an den Schwerverkehr und an den Arbeitsmarkt, ich denke aber auch daran, dass das Tessin schon heute überproportional, mehr als andere Regionen, vom Stellenabbau bei den SBB, der Post, der Swisscom und auch bei der Armee betroffen wurde.

Zum Zweiten drängt sich die Feststellung auf, die bereits von Herrn Leuenberger angesprochen wurde: Unsere Regionalpolitik ist auf die Verhältnisse vor den bilateralen Verträgen ausgerichtet. Wir erkennen jetzt, dass sie für einzelne Regionen besondere Probleme schaffen. Dagegen haben wir noch kein Rezept; Gegenmassnahmen greifen noch nicht. Darum möchte ich die Forderungen, die Wünsche der Tessiner sehr unterstützen. Es sind nicht bloss regionale Wünsche, die hier auf dem Tisch des Hauses präsentiert werden. Es geht um die Frage der nationalen Kohäsion, wo das Tessin als Wirtschaftsraum und Kulturkreis ganz besondere Probleme hat. Wir wollen sie sehr ernst nehmen.

Das eine ist eben die Neuausrichtung der Regionalpolitik. Ich habe mit grosser Freude gehört, dass unsere Kommission für Wirtschaft und Abgaben bereits im November diesbezüglich Ernst machen will; sie hat Hearings hierfür angesetzt und will die Regionalpolitik neu ausrichten. Ich möchte Herrn Bundesrat Couchepin bitten und auffordern, diese Neuausrichtung mit seinem Departement zu unterstützen. Denn es gibt Dinge in der Schweiz, die wir nicht bloss dem Wettbewerb überlassen können. Für die Kohäsion benötigen wir im Landesinteresse einen Ausgleich durch die Regionalpolitik.

Mir scheinen auch die angemeldeten konkreten Begehren sehr unterstützenswürdig: Die Schwerverkehrskontrolle im Alptransit sollte durch das Projekt Velenk sehr rasch bereit sein. Dass der Tunnelbau am Monte Ceneri nicht warten kann, ist auch verständlich. Es darf kein zusätzlicher Zapfen im Tessin entstehen.

Ich bitte daher, diese Anliegen der Tessiner und auch die Beobachtung der Konsequenzen aus den bilateralen Verträgen im Verhältnis zwischen Italien und dem Tessin ganz besonders auch durch den Bundesrat zu beachten. Wir dürfen in dieser schwierigen Situation den Kanton Tessin nicht allein lassen.