Hofmann Hans · Ständerat · 2000-09-28

Wortprotokoll

Ich bin etwas darüber erstaunt, dass diese einfache Differenzbereinigung eine so breite Diskussion ausgelöst hat. Natürlich habe ich dafür aber auch Verständnis, denn wahrscheinlich ist es für lange, lange Zeit das letzte Mal, dass wir in diesem Rat zur Frage Ja oder Nein zur EU eine Debatte führen können.

Wenn nun auch ich mich noch zu Wort melde, so nur, weil ich als ehemaliges Mitglied einer Kantonsregierung - wie andere auch - den Gedanken von Herrn Kollege Brändli noch etwas weiterspinnen möchte: Ich war eigentlich enttäuscht darüber, dass der Bundesrat nach der Abstimmung über die bilateralen Verträge seinen Gegenvorschlag nicht zurückgezogen hat. Das Volk hat damals zur Integrationspolitik des Bundesrates - bilaterale Verträge, Umsetzung, Erfahrungen sammeln und dann weiterschauen - ganz klar Ja gesagt.

In diesem Gegenvorschlag steht - wir haben es bereits gehört - nichts anderes als das, was ohnehin die Aufgabe des Bundesrates ist. Gegen diesen Gegenvorschlag müsste sich unsere Landesregierung im Grunde genommen wehren und dem Parlament sagen: "Wofür haltet Ihr uns eigentlich? Glaubt Ihr, wir seien nicht in der Lage, unsere Aufgabe zu erledigen, unseren Pflichten nachzukommen, unsere Führungsverantwortung zu erfüllen? Wir wissen, was wir wann zu tun haben! Wir werden unsere Führungsverantwortung wahrnehmen, und dazu brauchen wir keinen solchen Placebo-Gegenvorschlag des Parlamentes!" In diesem Sinne ist dieser Gegenvorschlag für mich quasi eine Beleidigung unserer Landesregierung. Ich habe Vertrauen in unsere Landesregierung und sage: Der Bundesrat hat diesen Gegenvorschlag nicht verdient!

Ich bin der Kommission für ihre klaren Anträge dankbar. Ich bitte Sie, diese zu unterstützen.