preparatory:AB 77135

Wortprotokoll

Vorliegend geht es im Grunde um die Frage der Rechtsnatur von Gemeindeversammlungsbeschlüssen. Wir Grünen unterstützen die Mehrheit und lehnen ein Sonderbeschwerderecht bei den Einbürgerungen ab. Legitimiert zu einer Beschwerde gegen einen Beschluss der Gemeindeversammlung ist, wer besonders davon betroffen ist. Das können nur Gesuchsteller sein, deren Gesuch abgelehnt wurde.

Wenn Sie erlauben, Frau Präsidentin, sage ich auch noch schnell, was wir vom Minderheitsantrag Müller Philipp in Bezug auf das Bundesgesetz über das Bundesgericht halten. Wir Grünen lehnen zusammen mit der Kommissionsmehrheit diesen Minderheitsantrag ab. Der Antrag würde den kantonalen Gerichten die abschliessende Kompetenz geben, darüber zu befinden, ob die Begründung einer Ablehnung rechtsgenüglich ist oder nicht. Im Ergebnis könnte dann in einem Kanton eine Begründung hinreichend sein und in einem anderen nicht.

Das wollen wir Grünen nicht, und wir bitten Sie deshalb, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen.