Schelbert Louis · Nationalrat · 2007-10-02

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben zur Minderheit I bei Artikel 15a gesagt, sie wolle, dass Einbürgerungen nicht durch demokratische Institutionen wie Urnenabstimmungen oder Gemeindeversammlungen erfolgen, sondern durch Regierungen oder Kommissionen. Halten Sie gewählte Kommissionen und Regierungen nicht für Institutionen der Demokratie?