Briner Peter · Ständerat · 2000-09-28

Wortprotokoll

Die bisherige und vermutlich auch heutige Position des Ständerates, auf einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zu Europa!" zu verzichten, bedeutet in ihrer Konsequenz - da müssen wir ehrlich sein -, dass wir heute nicht bereit sind, uns das strategische Ziel des Bundesrates, nämlich den EU-Beitritt, zu eigen zu machen. Alle juristischen und taktischen Überlegungen, die auch als Begründungen geäussert wurden, führen an dieser Tatsache nicht vorbei.

Warum sage ich das? Man braucht kein unbelehrbarer Gegner eines EU-Beitrittes zu sein, um mit einer einfachen Überlegung relativ rasch zum Schluss zu kommen, dass ein Beitritt zur EU wohl kaum das Ziel unseres Staatswesens sein kann. Sonst müsste man sich ja die bange Frage stellen, was dann mit der Schweiz nach Erreichen dieses Zieles geschehen solle.

Die entscheidende Frage, die man sich in der Debatte rund um das Für und Wider eines EU-Beitrittes stellen sollte, müsste richtigerweise lauten: Ist ein EU-Beitritt besser als andere Optionen geeignet, die in der Bundesverfassung verankerten Staatsziele - als da sind: der Schutz der Freiheit und der Rechte des Volkes, die Wahrung der Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes, die Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt und der Nachhaltigkeit der Entwicklung, die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und die Förderung einer friedlichen und gerechten internationalen Ordnung - zu erreichen? Mit

anderen Worten: Ist der EU-Beitritt das geeignete Mittel zur Erreichung dieser höheren Ziele?

[PAGE 625] Der Bundesrat hat diese Fragen für sich offensichtlich mit Ja beantwortet. Das ist sein gutes Recht. Für mich sind diese Fragen noch offen. Sie plausibel zu beantworten, bedarf es keines Gegenvorschlages, der möglicherweise falsche Vorstellungen weckt, sondern es braucht dazu, wenn dies gelingen sollte, eine saubere, überzeugende Botschaft, und zwar dann, wenn die Zeit dafür gekommen ist.