Siegrist Ulrich · Nationalrat · 2007-10-02

Wortprotokoll

Herr Schelbert, in den Schlussfolgerungen Ihrer Ausführungen verstehe ich etwas nicht ganz. Sie legen dar, wie viel Willkür da sei und was alles nicht so klar geregelt sei. Wenn Sie in diesem Bereich relativer Unordnung und Unsicherheit einmal Ordnung schaffen wollen, wie anders können Sie das als mit einem Gesetz, das gewisse Dinge klar regelt und eben die Freiräume der Polizei einschränkt? Was ist denn Ihre Vorstellung?