Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2000-09-28

Wortprotokoll

Die Aussenpolitik der Schweiz steht vor einer Neuausrichtung. Mit dem Ja von Bundesrat, Parlament und Wirtschaft zum Uno-Beitritt bekennen sich Politik und Wirtschaft in seltener Einmütigkeit dazu, dass Aussenpolitik nicht mehr allein Aussenwirtschaftspolitik sein kann und soll. In finanzieller Hinsicht ist der Uno-Beitritt marginal, in politischer und damit volkswirtschaftlicher Hinsicht jedoch zentral.

Was hat, so werden Sie sich jetzt fragen, die Uno-Vorlage mit der Volksinitiative "Ja zu Europa!" zu tun? Ich meine: mehr, als man auf den ersten Blick anzunehmen geneigt ist. Der Schritt von einem Ja zu den bilateralen Verträgen zum fast ausschliesslich politisch motivierten Beitritt ist für viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes schon sehr gross. Das ist umso bedeutsamer, als der EU-Beitritt nochmals eine ganz andere Qualität aufweist und eine wesentlich höhere Hürde aus einem helvetischen Selbstverständnis heraus darstellt als der Uno-Beitritt. Herr Kollege Merz hat Ihnen dies soeben klar vor Augen geführt, ich möchte deshalb auf weitere Ausführungen verzichten.

Darüber müssen sich die Initianten der Initiative "Ja zu Europa!" im Klaren sein. Denn obwohl aus Sicht der Initianten die Haltung, der Rückzug der Initiative sei nur im Gegenzug zu einem Gegenvorschlag zu haben, verständlich ist, ist sie dennoch staatspolitisch und psychologisch unklug.

Das Parlament hat den Bericht des Bundesrates vom 29. November 1993 über die Aussenpolitik in den Neunzigerjahren zustimmend zur Kenntnis genommen. Damit hat das Parlament seine Mitwirkung an der Aussenpolitik wahrgenommen, wie es die neue Verfassung vorsieht. Eine nächste Gelegenheit wird sich ergeben, wenn der Integrationsbericht 1999 zur Debatte steht. Ein positiver Ausgang der Uno-Abstimmung und erste, zweifellos gute Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit sind, so meine ich, die beste Grundlage für eine weiterführende Diskussion über den EU-Beitritt. Dem Bundesrat hierin die Hand führen oder binden zu wollen oder gar ein populistisches Nein an der Urne zu riskieren ist kontraproduktiv. Ich meine, wer seine Ideale hochhält, braucht auch in finsterer Verzweiflung keine letztlich lahme Deklaration - als das betrachte ich den so genannten Gegenvorschlag -, welche diese Ideale unterstützt. Es trifft zwar zu, dass die Schweiz ein besonders hartes Pflaster für Idealisten ist. Dafür ist sie in den Augen vieler Nichtschweizer zum Ideal von Kohäsion und Respekt vor Minderheiten geworden. Da wir nicht über den EU-Beitritt, sondern lediglich über den Zeitpunkt der Aufnahme von Verhandlungen mit der EU abstimmen würden, ist auch für die inhaltliche Diskussion über den Beitritt wenig gewonnen. Wer alles simplifizierend auf ein Ja oder ein Nein zum EU-Beitritt reduzieren will, würde dies mit dem helvetischen "Wehret den Anfängen!", also einem Nein, quittiert bekommen. Ich frage Sie: Was ist damit gewonnen?

All diese Überlegungen führen mich dazu, den Initianten im Interesse ihres Zieles und im Interesse unseres Landes dringend zu empfehlen, diese Initiative auch ohne deklamatorischen Gegenvorschlag zurückzuziehen. Ich hoffe, Herr Kollege Reimann, dass sich die Initianten für einmal meinem Vorschlag anschliessen werden und nicht dem Ihrigen.

Ich vermag schon heute keinerlei argumentativen Nutzen in der seit Juni gewalteten Diskussion zu erkennen. Weder wissen die Bürgerinnen und Bürger heute mehr über die EU als früher, noch ist sie ihnen sympathischer geworden, noch haben sie andere Entscheidungshilfen erhalten. Was sie aber erleben, ist ein chaotischer und reichlich theoretischer Schlagabtausch über Sinn und Unsinn eines Gegenvorschlages zu einer Initiative.

Auch ich bitte Sie, auf diesen Bundesbeschluss nicht einzutreten.