Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Die LSVA ist vom Volk beschlossen worden - gegen den Widerstand genau der gleichen Leute, die heute in diesem Dossier sozusagen ihr letztes Rückzugsgefecht führen. Die LSVA ist ein wesentlicher Bestandteil der vom Volk gewollten und x-mal bestätigten Verlagerungspolitik. Und diese Verlagerungspolitik ist nicht ohne Erfolg. Sie hat noch nicht den vollen Erfolg, aber sie ist im Gang. Und die LSVA ist dafür ein ganz wesentliches Mittel. Warum? Mit dieser Abgabe werden Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs finanziert: zuerst einmal die Neat, aber auch die Anschlüsse ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz und künftig vor allem auch ZEB, die "Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur", für die aus allen Regionen berechtigte Forderungen kommen, und zwar von bürgerlicher Seite genauso wie von linker und grüner Seite.

Der FinöV-Fonds ist auf dieses Geld angewiesen und rechnet mit diesem Geld, weil das immer so vorgesehen war. Der Gesamtertrag der LSVA soll ab dem Jahr 2009 1,45 Milliarden Franken betragen. Davon werden 150 Millionen Franken durch diese letzte Erhöhung der LSVA eingebracht, die jetzt zur Diskussion steht. Zwei Drittel des Betrages aus dieser Erhöhung, 100 Millionen Franken, gehen an den Bund, Stichwort FinöV, und ein Drittel, 50 Millionen Franken, geht an die Kantone.

Ich möchte jetzt noch ein Wort zu den Vertretern und Vertreterinnen des Berggebietes sagen: Das Parlament hat entschieden, dass der Mehrertrag aus der Erhöhung der LSVA, über den wir jetzt diskutieren, ausschliesslich den Berg- und Randgebieten zukommen soll. Dies sind, wie gesagt, 50 Millionen Franken - weitaus mehr also, als durch diese Erhöhung der LSVA dem Berggebiet Lasten aufgebürdet werden. Ich weiss, dass die Vertreter der Berggebiete gut rechnen können, und bitte Sie deshalb: Rechnen Sie, bevor Sie abstimmen!

Es gibt noch eine europapolitische Dimension dieser Geschichte. Wir wissen alle ganz genau, dass es rechtlich nicht möglich ist, einfach einseitig den Binnenverkehr zu entlasten und den Import-, den Export- und den Transitverkehr zu belasten, weil es dem Landverkehrsabkommen widerspricht. Wer etwas anderes behauptet, sagt nicht die Wahrheit. Deshalb kann die LSVA nur für alle erhöht werden oder dann überhaupt nicht.

Nun noch ein Wort zum Zeitpunkt dieses Vorstosses: Dieser ist wirklich suboptimal, um es bescheiden zu sagen. Die Kaskade der LSVA-Erhöhungen war bei der Abstimmung über die LSVA und bei der Einführung der LSVA bekannt; sie war es und ist es auch heute. Es wird genau nach dieser Kaskade vorgegangen, wie das immer versprochen worden ist. Der Bundesrat hat diese letzte Erhöhung der LSVA mit der Europäischen Union verhandelt; es wurde Einigkeit erzielt. Weil es in seiner Kompetenz liegt, hat sie der Bundesrat korrekt beschlossen. Und nun wollen Sie wie die alte Fasnacht kommen und alle Entscheide, alle Abläufe auf den Kopf stellen! Was geben wir denn als Parlament für ein Bild ab? Ich glaube, wir hätten Gescheiteres zu tun, als eine langjährige, bewährte, konsolidierte Politik im Hauruck-Verfahren auf den Kopf zu stellen.

Ich bitte Sie also dringend, die Motion Kunz abzulehnen.