Vollmer Peter · Nationalrat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Herr Kunz, das ist jetzt ein bisschen Gesetzestechnik. Wir haben den Bundesrat ermächtigt, das zu tun. Mit dieser Ermächtigung hat er auch die entsprechenden Schritte eingeleitet. Wir haben ihm die Rahmenbedingungen gesetzt. Er hat mit der EU im Rahmen des Landverkehrsabkommens darüber verhandelt, bis zu welcher Höhe das möglich sei. Es ist also völlig falsch, jetzt zu sagen, dass es praktisch ein neuer politischer Willensakt des Bundesrates gewesen sei, jetzt diese Anpassung vorzunehmen.

Und noch eine Bemerkung, Herr Kunz: Sie haben gesagt, ich hätte die SVP verunglimpft. Ich habe Sie von der SVP nur daran erinnert, dass Sie immer gegen die LSVA gewesen waren, aber zweimal klar und deutlich vom Volk abgestraft wurden; gegen Ihren Willen hat das Volk die LSVA gutgeheissen. Daran möchte ich Sie erinnern, Sie, die immer den Volkswillen und die Demokratie so quasi als alleinigen Massstab in den Himmel heben, aber in der praktischen Politik mit Füssen treten.