Pfister Theophil · Nationalrat · 2007-10-05

Wortprotokoll

Wir stimmen jetzt nur über das Gesetz ab und nicht über die Kredite. Aber ich möchte doch anmerken, dass die Koalition von Mitte-Links hier erreicht hat, dass der Rahmenkredit um 27 Prozent erhöht wurde; der Bundesrat hatte ursprünglich viermal 4,5 Prozent pro Jahr vorgeschlagen, das sind mit Zins- und Zinseszinsen etwa 19 Prozent Erhöhung im Vierjahresverdikt. Die SVP setzt sich für eine angemessene Finanzpolitik ein; was hier von der Mitte-Links-Koalition erreicht wurde, können wir so nicht mittragen. Wir sind der Meinung, dass hier wieder der Ausgangspunkt zu einer Stop-and-go-Politik gelegt wird. Die [PAGE 1736] hohen Mehrausgaben wirken sich letztlich kontraproduktiv aus, und der Nutzen, der hier erwartet wird, ist nicht ausgewiesen.

[VS]