Stadler Hansruedi · Ständerat · 2007-09-17

Wortprotokoll

Diese parlamentarische Initiative befasst sich mit der Informationstätigkeit des Bundesrates im Zusammenhang mit eidgenössischen Abstimmungen. Der Hintergrund ist hier die Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda". Ich stimme der Kommission zu: Die Begeisterung hält sich in Grenzen.

Diese parlamentarische Initiative gibt mir aber die Gelegenheit zu einer kurzen Bemerkung darüber, wie der Bundesrat auch sonst noch auftritt. Was meine ich? Ein Bundesratsmitglied veröffentlicht Ausschnitte seines Erstlingswerkes in der Boulevardpresse. Ein anderes Mitglied singt in einer Fernsehsendung. Wieder ein anderes gibt sein Schauspielerdebüt in einer Fernsehserie, und jetzt wird uns anscheinend noch wöchentlich ein bundesrätliches Wort zum Sonntag berieseln. Die Steigerung wäre dann nur noch eine Lebensberatung à la Mike Shiva. Für mich stellt sich somit nicht die Frage, ob etwas rechtlich zulässig ist oder nicht. Nicht alles, was rechtlich zulässig ist, ist schon intelligent. Nein, für mich stehen vielmehr folgende Fragen im Raum: Welches Verständnis haben die Bundesratsmitglieder von ihrem Amt? Setzt ein gewisser Respekt vor und gegenüber diesem Amt nicht gewisse Grenzen für öffentliche Auftritte? Wo beginnt und endet denn hier die Behördenpropaganda? Ich wünsche mir eigentlich Bundesratsmitglieder, die nicht bei jeder "Sauglattitis" mitmachen; darüber sollte sich der Bundesrat auch einmal unterhalten. Damit habe ich meinen Kropf geleert. Frau Bundeskanzlerin, Sie können ja hier nichts kommentieren, auch wenn Sie möchten. Aber Sie können die Botschaft mindestens mitnehmen.