Büttiker Rolf · Ständerat · 2000-10-03

Wortprotokoll

Ich fühle mich als Kommissionspräsident verpflichtet, die Mehrheit zu vertreten und Ihnen beliebt zu machen, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln, wie dies der Bundesrat beantragt. Gegen die Zielsetzung, wie sie die Minderheit aufgenommen hat, ist eigentlich nichts einzuwenden; diese kann man unterstützen. Das hat der Bundesrat auch mehrmals getan. Nur war es eben angesichts der Finanzlage in den Neunzigerjahren nicht möglich, dieses Ziel, das schon vorher bestand, zu erreichen und umzusetzen. Das Problem ist nicht die Zielsetzung, sondern die Finanzlage und damit verbunden das Marschtempo auf der Zeitachse.

Der Bundesrat hat seine Bereitschaft signalisiert, dieses Ziel in einem späteren Zeitpunkt anzustreben und auch wieder in das Legislaturprogramm 2003-2007 aufzunehmen. Aber dazu muss der entsprechende Handlungsspielraum gegeben sein, auch in finanzpolitischer Hinsicht.

Deshalb möchte ich Ihnen beliebt machen, dem Bundesrat diesen Spielraum zu geben und den Vorstoss nur als Postulat zu überweisen. Das war die Haltung der Kommissionsmehrheit.