Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Damit ich in meiner Gruppe keine Rüge einstecke, muss ich natürlich hier am bundesrätlichen Finanzvolumen festhalten. Einfach nochmals: Wir haben jetzt seit dem Jahr 2000 die jährlichen Beiträge an Schweiz Tourismus von 35 auf 46 Millionen Franken aufgestockt. Wenn Sie mit der Teuerung operieren, müssen Sie also konsequenterweise ab dem Jahr 2000 rechnen; dann haben Sie das erfüllt, und insofern müssen Sie - im Lichte der Entwicklung während der letzten sieben Jahren betrachtet - die Beiträge an Schweiz Tourismus qualifizieren. Wenn ich es im internationalen Kontext sehe, sind wir mit unseren Konkurrenten, den Österreichern, im Bereich Tourismus praktisch adäquat, sowohl mit dem gesamten Budget für die touristische Landeswerbung als auch mit dem Staatsanteil. Es gibt ja noch beträchtliche privat erbrachte Mittel für die touristische Landeswerbung. Wenn ich unsere Nachbarstaaten betrachte und mit unserem Sukkurs vergleiche, sehe ich keinen Bedarf, jetzt den Kredit zu erhöhen.

Es ist aber so, und das freut mich auch, Herr David: Schweiz Tourismus ist eben gerade ein Beispiel dafür, dass es gelungen ist, die Aktivitäten einzelner Verkehrsvereine oder einzelner Regionen zugunsten der schweizerischen touristischen Landeswerbung zu verstärken. Mit der Analyse der Effizienz - das weiss Herr Dick Marty am besten - haben wir ja auch messen können, was diese Landeswerbung an zusätzlichen Gästen in unser Land bringt, und das ist ganz beträchtlich.

Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass das Parlament für die Euro 2008 ja auch zusätzliche 10 Millionen für die Landeswerbung bewilligt hat. Das ist eine gute Plattform, sie wird sicher auch gut genutzt. Wir haben also schon zusätzliche Mittel in diesem Bereich, und deshalb möchte ich Sie einfach auch konsequent auf die Budgetdisziplin hinweisen.

Herr Leuenberger hat mir eigentlich am Anfang einen Steilpass zugespielt: Sie schulden mir nach wie vor eine Antwort, wie Sie dann in meinem Departement die 150 Millionen Franken bei der Landwirtschaft kompensieren wollen. Im Nationalrat wollen sie jetzt für die Fachhochschulen 200 Millionen Franken zusätzlich ausgeben. Wunderbar, aber wie finanziere ich das? Hier wären es nochmals 9 Millionen. Insgesamt müssten Sie also meinem Departement nächstens erklären, wo Sie 359 Millionen Franken herzaubern. Wenn Sie an Kürzungen denken - das kann ich Ihnen jetzt schon sagen -, geht das nicht ohne Eingriffe in den Bereichen Landwirtschaft und Bildung, was Sie ja gerade nicht wollen. Es bleibt Ihnen somit eine Budgeterhöhung; diese steht Ihnen offen, und ich sage Ihnen Danke. Aber das war eigentlich nicht unser Plan im Bundesrat, damit wir jetzt die guten Zahlen aus dem Haushalt nicht wieder aufgrund von Begehrlichkeiten gefährden, die gerade mit Blick auf das Jahr 2008, wo grosse Ausgaben auf uns zukommen, nicht finanziert sind. Insofern muss ich konsequenterweise immer auf die Folgen Ihres Tuns hinweisen, wenn Sie etwas anderes beschliessen.