Frick Bruno · Ständerat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Hier gilt es, etwas zu erklären, was nicht auf der Fahne steht - Herr Leuenberger hat in seinem Eintretensvotum darauf hingewiesen -: Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz ist mit dem Antrag an uns gelangt, der Beitrag an die Standortpromotion sei von 13,6 auf 27,2 Millionen Franken zu verdoppeln, auf 6,8 Millionen Franken pro einzelnes Jahr. Die Kantone haben diesen Antrag mit dem Versprechen verbunden, dass sie diesen Betrag, wenn der Bund ihn spreche, aus eigenen Mitteln verdoppeln würden. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Mittel der Osec mit rund 3,4 Millionen Franken dürftig seien, die Osec brauche mehr Mittel; sie seien bereit, dieselbe Summe nachzuschiessen, wenn der Bund ebenfalls ein Zeichen setze.

Die Kommission hat eingehend darüber diskutiert; es waren aber im Ergebnis drei Gründe, die uns davon abgehalten haben, dem im positiven Sinne originellen Vorschlag der Kantone zuzustimmen.

Die erste Überlegung ist: Standortförderung besteht nicht nur aus Finanzen; Frau Bundesrätin Leuthard hat darauf hingewiesen. Die Qualität der Ausbildung, die Qualität der Mitarbeiter, die Verkehrserschliessung, die Steuersituation, die soziale Sicherheit, die Sicherheit des Einzelnen im Privatbereich und in der Öffentlichkeit - all diese Argumente zählen für die Ansiedlung ebenso stark wie der blosse Einsatz von finanziellen Mitteln. Wenn wir die einzelnen Ansiedlungen anschauen, dürfen wir feststellen, dass die Osec zwar gute Arbeit leistet, dass aber ganz andere Faktoren, nämlich persönliche Netzwerke, ebenso wichtig sind. Wenn Sie das "Wunder von Andermatt" analysieren, erkennen Sie: Herr Samih Sawiris ist nicht der Osec wegen ins Land von Herrn Inderkum gekommen, sondern aufgrund von persönlichen Beziehungen und Kontakten. Diese Netzwerke sind ebenso wichtig. Was persönliche Netzwerke und der Ruf der Schweiz, ihr Renommee, nicht können, vermag auch die Osec mit grossen Mitteln nicht zu ersetzen, auch wenn sie anerkanntermassen gute Arbeit leistet; das zum Ersten.

Zum Zweiten ist die Zusage der Kantone noch keine verbindliche. Nach unserem Wissen können Volkswirtschaftsdirektoren nicht allein die Budgets der Kantone auf vier Jahre verpflichten. Und zum Dritten sind wir der Auffassung, dass die Finanzplanung der Eidgenossenschaft doch schwierig wird, wenn wir beginnen, bedingte Kredite einzustellen, bedingt durch die Zusagen Dritter oder durch die vage Aussicht, dass einzelne Kantone weitere Mittel einschiessen würden.

Diese Gründe haben uns bewogen, vom originellen Vorschlag der Kantone abzusehen und den Kredit nicht zu erhöhen.