Frick Bruno · Ständerat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Bei Artikel 62 geht es um einen materiellen Unterschied. Ich darf Sie daran erinnern, dass die Seuchenpolizei und auch die Massnahmen zur Entsorgung von Fleischabfällen grundsätzlich Sache der Tierhalter ist, allenfalls mit Unterstützung der Kantone. Vor vier Jahren haben wir im Zusammenhang mit BSE eine neue Regel eingeführt: Der Bundesrat kann Beiträge an die Entsorgung von Fleischabfällen leisten, um eine bessere Kontrolle und eine statistische Übersicht über die BSE-Situation in der Schweiz zu erhalten. Das ist eine einmalige Abweichung von allen anderen Regeln.

Nun möchte der Nationalrat diese Ausnahme zur allgemeinen Regel machen. Er schlägt uns vor, in Absatz 1 festzulegen, dass der Bundesrat Massnahmen für Beiträge an die Kosten der Entsorgung in Seuchenpolizeifällen ganz allgemein leisten kann. Das ist eine Ausweitung der Beitragspflicht des Bundes - faktisch wird es zu einer solchen -, die wir nicht unterstützen.

Wir bitten Sie, bei unserer Fassung und damit beim geltenden Recht zu bleiben. Falls die Kommission des Nationalrates daran denkt, an ihrer Lösung festzuhalten, müsste ich darauf hinweisen, dass die Frage der Ausgabenbremse genau zu prüfen wäre.