Stähelin Philipp · Ständerat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen mitteilen, dass sich die Aussenpolitische Kommission mit der angesprochenen Problematik der Umsetzung von europäischem Recht, von EU-Recht, in unserem Land ein zweites Mal beschäftigt hat. Wir haben schon einmal zu diesem Thema ein Seminar mit verschiedenen Rechtsprofessoren und Sachverständigen durchgeführt. Wir haben uns nun auch mit den Kantonen, welche die Hauptbetroffenen sind, unterhalten. Wir werden diese Thematik weiterhin begleiten. Sie ist es tatsächlich wert, dass man sich in sie vertieft, damit wir hier zu Lösungen kommen. Auch der Hinweis auf die Arbeit der Gemischten Ausschüsse, welche eigentlich relativ abgeschottet, im Stillen ihre technische Arbeit vollbringen, ist zu Recht erfolgt. Auch hier müssen wir - davon bin ich überzeugt - Mittel und Wege finden, wie wir zu einer besseren Transparenz, zur Durchsicht kommen.

Schliesslich stellt sich tatsächlich auch die Frage der Publikation europäischen Rechtes. Zurzeit wird hier oft einfach mit Verweisen gearbeitet. Das ist aber eine heikle Übung, weil das europäische Recht ja auch einem steten Änderungsprozess unterworfen ist und die Verweise schlussendlich einfach auf einen Titel Bezug nehmen, ohne dass dann der einzelne Erlass in seinem weiteren Werdegang auch wirklich seitens des schweizerischen Rechtssetzers mitverfolgt wird. Wir haben hier Probleme.

Ich sehe insbesondere auch Lösungen im Zusammenhang mit der Erarbeitung einer Rahmenvereinbarung mit der EU; ich sage das wiederholt in diesem Rate. Es ist uns ja [PAGE 704] zugesagt worden, dass sich auch der Bundesrat darüber Gedanken macht. Dabei geht es meiner Ansicht nach nicht zuletzt darum, dass wir das System der Gemischten Ausschüsse überdenken können und insgesamt zu einer Straffung gelangen.