Schwaller Urs · Ständerat · 2007-09-20

Wortprotokoll

Ich werde der parlamentarischen Initiative keine Folge geben und das Postulat der Kommission unterstützen.

1. Im Postulat, das Ihnen vorliegt, werden alle relevanten Fragen gestellt, die beantwortet werden müssen, bevor wir einen verbindlichen Auftrag zur Ausarbeitung einer Änderung des Militärgesetzes erteilen dürfen. Wenn wir der Initiative Folge geben, so bejahen wir den Regelungsbedarf im Grundsatz, und zwar ohne dass wir zum Beispiel die Auswirkungen auf die Armee, die Einsatzbedürfnisse und vor allem auch die Einsatzmöglichkeiten von Durchdienerverbänden, die Auswirkungen auf die Ausbildung und auch das [PAGE 742] Verhältnis von Berufs- zu Milizkadern abgeklärt hätten. Es besteht überhaupt keine Eile, nun innert zwei Jahren eine Vorlage auszuarbeiten. Die Verdoppelung des Anteils an Durchdienern hat weitreichende Auswirkungen auf die Struktur der Armee; Sie haben das festgestellt. Der aktive Bestand wird um etwa 18 000 bis 20 000 Mann reduziert. Das entspricht etwa 20 aktiven WK-Bataillonen. Die Anzahl der Lehrverbände und der Einsatzbrigaden müsste doch zumindest überprüft werden. Viele dieser Auswirkungen einer Verdoppelung dieses Durchdieneranteils sind im Augenblick noch offen. Ohne Festlegung der genauen Einsatzart und des Ausbildungssystems sind aber der Bedarf an militärischem Berufspersonal und die finanziellen Auswirkungen nicht bestimmbar.

2. Ebenfalls ist mir wichtig, die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine solche Verdoppelung noch einmal zu überprüfen und sich nicht nur auf ein früheres Gutachten zu stützen. Das scheint mir auch für den Gesetzgeber ein Minimum zu sein.

3. Anlässlich aller Truppenbesuche, die wir in den letzten Monaten durchgeführt haben, wurde uns immer wieder gesagt, dass es wichtig, ja unabdingbar sei, die bisherigen Reformen umzusetzen und zu konsolidieren. Wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht wie in den Schulen von einer Reform zur nächsten springen. Heute ist noch nicht alles im Lot, was wir in den letzten Monaten beschlossen haben.

Mit dieser parlamentarischen Initiative wird ein falsches Zeichen gesetzt. Die "Armee XXI" mit den Durchdienern wurde erst 2003/04 in Bewegung gebracht. Seither haben wir noch den Entwicklungsschritt 2008-2011 gutgeheissen. Der vorsichtigere Weg, das Thema aufzugreifen, ist nun, einen Bericht zu erhalten und dann zu entscheiden.

Es deckt sich dies im Übrigen auch mit der Meinung, welche uns unter anderem von der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, aber auch vom Schweizerischen Unteroffiziersverband mitgeteilt worden ist. Diese Leute sind eins zu eins vor Ort am Thema, und sie wissen vor allem auch, dass ohne Auftragspräzisierung eine grössere Zahl von Durchdienern einmal den Milizgedanken aushöhlen würde. Ausserdem könnte dies, wegen der Aufträge dieser Durchdiener in Friedenszeiten, auch fast zu einer - entschuldigen Sie den Ausdruck - Zweiklassenarmee führen, und zwar deshalb, weil die jungen Leute fast sicher immer mehr für militärfremde Einsätze zur Verfügung stehen müssten und auch würden.

In diesem Sinne lade ich Sie ein, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Es besteht keine Eile für eine Hauruck-Übung. Später kann dann der Weg des Postulates eingeschlagen werden.